Brüssel. Der mögliche EU-Beitritt der Türkei ist ein rotes Tuch für die Franzosen und ein Sorgenpaket für die Deutschen. Als wäre dies nicht der innereuropäischen Probleme genug, stärkt US-Präsident Barack Obama der Türkei demonstrativ den Rücken – was EU-Staaten mehr denn je spalten wird.
Am Montag beeilte sich die EU-Kommission in Brüssel, die politischen Gemüter zu beruhigen, nachdem Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein lautes Nein verkündet hatte. Er sei „immer gegen diesen Beitritt gewesen”. Und er könne auch heute sagen, dass die „große Mehrheit” der EU-Mitgliedstaaten diese Sicht der Franzosen teile, betonte Sarkozy.
Unterschiedliche Auffassungen über das Verhandlungsziel
Die EU-Kommission erinnerte darum am Montag an die politische Realität: „Einstimmig“ hätten „alle 27 EU-Staaten” im Jahr 2004 für den Start von Beitrittsverhandlungen gestimmt, erklärte eine Sprecherin.
Nur wird das Ziel dieser Verhandlungen recht unterschiedlich interpretiert. Staatspräsident Sarkozy, Kanzlerin Merkel und Länder wie Österreich weisen eine türkische EU-Mitgliedschaft zurück und empfehlen ausdrücklich eine „privilegierte Partnerschaft”. Briten und Amerikaner jedoch setzen auf das „Vollmitglied Türkei” mit der Hoffung auf mehr Einfluss auf den Iran, Irak und die muslimische Welt.
Obama: "Auf die Muslime zugehen"
„Die Vereinigten Staaten und Europa müssen auf die Muslime als unsere Freunde, Nachbarn und Partner zugehen, um Ungerechtigkeit, Intoleranz und Gewalt zu bekämpfen”, wünschte sich Obama. Doch die Europäer erleben eine ganz andere Entwicklung. Pressefreiheit ist in der Region gefährdet, religiöse Minderheiten werden gegängelt, die Zahl der „Ehrenmorde” an Frauen ist erschreckend hoch.
