Düsseldorf. Die NRW-SPD verlangt mehr Transparenz von der Landesregierung. Sie fordert einen Transparenzbericht für Beraterverträge der Regierung und ein Lobbyisten-Register.
Mehr als 65 Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Landesregierung von Mai 2005 bis Ende 2008 für externe Beratung ausgegeben. Allein die von NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) eingesetzte 23-köpfige Zukunftskommission mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft wurde nach SPD-Angaben mit 2,5 Millionen Euro ausgestattet. „Wofür?” fragt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfram Kuschke. „Gegen externen Sachverstand ist nichts einzuwenden”, betont er. „Wenn der Zweck klar definiert ist und über die personellen Möglichkeiten der Landesregierung hinaus geht.”
Nur mit mehr Transparenz könne das Land das notwendige Vertrauen schaffen, hier Steuergeld verantwortlich einzusetzen. Die SPD fordert einen Transparenzbericht, der nicht nur die im Vergleich mit früheren Landesregierungen gestiegene Anzahl freihändiger Auftragsvergaben und externer Beraterverträgen erklärt. Verlangt wird auch ein „Lobbyisten-Register”, in dem nachzulesen ist, welche Unternehmen und Verbände regelmäßig Kontakt zur Landesregierung suchen.
Erst drei Jahre warten, dann in die Wirtschaft
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt ein Lobbyisten-Register für Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange hat federführend einen Entwurf ausgearbeitet, der demnächst mit dem Koalitionspartner besprochen werden soll. Er sieht eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister vor, die in einen Bereich der Wirtschaft wechseln wollen, für den sie während ihrer Amtszeit verantwortlich waren. Geplant ist auch ein Verhaltenskodex für mehr Transparenz. Der Bonner Abgeordnete Ulrich Kelber will im offenen Umgang mit Interessensvertretern Maßstäbe setzen. Er listet seit vier Wochen im Internet seine Gespräche mit Lobbyisten und die behandelten Themen auf.
