Düsseldorf. Die angeschlagene Landesbank schreibt wieder schwarze Zahlen. Vorstandschef Heinz Hilgert kritisiert den Stillstand bei den Plänen zur Zusammenlegung von Landesbanken und hat „keine Bange vor einem Verkauf” des Instituts.

Obwohl die angeschlagene WestLB offensichtlich die Wende zum Besseren geschafft hat und schwarze Zahlen schreibt, müssen sich die Eigentümer der Bank, NRW-Sparkassen und Landesregierung, im schlimmsten Fall erneut auf eine Milliarden schwere Absicherung von Risiken der Bank einstellen. Hintergrund sind die Pläne des WestLB-Vorstands, eine Abwicklungsbank namens Omega zu gründen, in die 72 Milliarden Euro an Aktiva wie Staatsanleihen, US-Studentenanleihen und Unternehmensanleihen übergehen sollen. WestLB-Chef Heinz Hilgert sagte, er könne sich kein Modell vorstellen, das ohne eine Risikoabstützung der Alteigentümer auskomme.

Wie hoch die Absicherung im schlimmsten denkbaren Szenario ausfallen werde, sei unklar. Sie würde aber unter den fünf Milliarden Euro liegen, mit denen Land und Sparkassen im vergangenen Jahr die Ausgliederung von toxischen Papieren absicherten. Hilgert betonte, bei der Abwicklungsbank Omega handele es sich keinesfalls um diese Art toxische Papiere, im Gegenteil böte Omega die Chance zur Wertaufholung derzeit abgewerteter und unverkäuflicher Anleihen. Der Vorstandschef warb nachdrücklich für dieses Modell der Ausgliederung und betonte, dass die Verbandsvorsteher der Sparkassen die Abspaltung selbst zur Bedingung für Fusionen mit anderen Landesbanken gemacht hätten. Zudem verlange die Europäische Kommission die Verkleinerung der Bank.

Sparkassen wollen sich nicht mehr bei der WestLB engagieren

Hintergrund des Werbens: Die Sparkassen wollen sich nicht noch einmal bei der WestLB engagieren. Schon die letzte Rettungsaktion hat einige Häuser schmerzlich getroffen. Gleichwohl ist die Notwendigkeit der Abspaltung von Omega weitgehend unumstritten. Der Finanz–Experte der Ruhr-Uni, Stephan Paul, hält sie für „unbedingt notwendig, sonst sind die ertragreichen Teile der Bank unverkäuflich”. Letzteres verlangt die EU-Kommission.

Somit dürfte das Tauziehen zwischen dem Mehrheitseigentümer, die NRW-Sparkassen, und dem Land, weitergehen. In der Haftung bleiben die Eigentümer für Omega in jedem Fall, die Frage ist aber, ob sie neue Mittel zur Risikoabsicherung mobilisieren müssen. Der Gesetzgeber könnte auch die Kapitalunterlegungspflicht bei Ausgliederungen für die gesamte Finanzbranche aufheben.

Die WestLB halte alle Brüsseler Auflagen ein

Scharf kritisierte Hilgert den Stillstand bei den Plänen für die Zusammenlegung der Landesbanken. „Ich kann das Landesbankenthema weder emotional noch rational nachvollziehen. Das wird nicht rational bewertet, sondern aus politischer Opportunität”, sagte Hilgert. Den anderen Landesbanken – in die derzeit Baden-Württemberg und Bayern zig Millarden reinpumpen – sagte Hilgert ein ähnliches EU-Prüfverfahren voraus wie bei der WestLB. „Es würde mich nicht überraschen, wenn sich dann ein Lösungsraum auftut, der in Richtung Landesbankenfusionen geht.”

Die WestLB halte strikt alle Brüsseler Auflagen ein. Dafür werde es „keine negative Entscheidung” bei der Genehmigung der Rettungsaktion aus dem vergangenen Jahr geben. Vor einem Verkauf „ist uns nicht bange. Wir wissen, dass wir nachhaltig Wert stiften können.” Die Bank habe ein Geschäftsmodell, was die zweistelligen Wachstumsraten in einigen Geschäftsbereichen bewiesen. „Die Bank hat eine ökonomische Perspektive.” Eine dauerhafte Alleinstellung der WestLB sieht Hilgert aber nicht.

In Deutschland seien noch 100 Stellen abzubauen

Zum Verlauf des vergangenen Geschäftsjahres sagte Hilgert: „Wir sind noch nicht über den Berg, aber in deutlich besserer Form als man es uns zugetraut hat.” Die Ausgliederung der toxischen Papier sei sehr erfolgreich verlaufen, das Institut sei damit die Blaupause für alle Landesbanken. Dank der Auslagerung von 23 Milliarden Euro verseuchter Wertpapiere habe die Bank 18 Millionen Euro Bilanzüberschuss erzielt, nach einem Verlust von 1,6 Milliarden Euro im Vorjahr. In den ersten beiden Monaten sei das Ergebnis im zweistelligen Millionenbereich positiv ausgefallen.

Der Abbau der 1350 Stellen verlaufe dank Abfindungsprogramme über Plan. In Deutschland seien noch 100 Stellen abzubauen, Kündigungen damit wohl zu vermeiden.

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