Düsseldorf. NRW-Bauminister Wittke ist überzeugt: Spätestens 2012 müsse das Revier eine eigene Bezirksregierung haben. Norbert Lammert, Chef der Revier-CDU, ist optimistisch.
Oliver Wittke, früherer Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und heutiger Bauminister, stellt eine gewagte, aber wohl treffende These auf: „Der Einigungsprozess in Europa ist weiter gediehen als der im Ruhrgebiet.” Der ehemalige US-Außenminister Kissinger habe mal geklagt, wenn er Europa anrufen wolle, wisse er nicht, welche Nummer er wählen solle. „Europa hat das Problem gelöst, das Ruhrgebiet hat dieses nach außen aber immer noch”, meint der Ruhrgebiets-CDU-Vize.
Der jetzige Regionalverband Ruhr (RVR) präsentiere sich derzeit leider nach innen zerrissen und mache nach außen einen desolaten Eindruck. „Das Ruhrgebiet bereitet sich völlig unzureichend auf den Machtzuwachs vor, den der RVR ab 2010 mit der Regionalplanung erhält”, kritisiert Wittke. Fürs Ruhrgebiet reiche aber die neue Planungskompetenz bei weitem nicht aus. Spätestens ab 2012 müsse für das Ruhrgebiet eine eigene Bezirksregierung installiert sein. Doch die Widerstände sind enorm – nicht nur bei der FDP, sondern auch in den eigenen Reihen.
Städte wollen Kompetenzen behalten
Die CDU-Hochburgen rund um die Residenzstädte Arnsberg oder Detmold fürchten Kompetenz- und Beschäftigtenverluste: Schließlich würden sie ihre Bezirksregierungen durch die Neuordnung der mittleren Verwaltungsebene auf drei Regionalpräsidien Rheinland, Westfalen und Ruhrgebiet verlieren. „Wir wussten alle, dass es Widerstände geben würde, deshalb habe ich stets auf ein schnelleres Vorgehen gedrängt”, sagt Ruhrgebiets-CDU-Chef Norbert Lammert. „Auf CDU-Parteitagen ist die Reform aber immer mit großer Mehrheit beschlossen worden.”
Wittke versteht die Ängste der Westfalen, Münster- oder Sauerländer und versichert: „Regierungshandeln wird dort auch nach der Reform stattfinden – dort bleiben nicht nur Behörden, sondern kommen auch neue hinzu.” Lammert zeigt sich überzeugt, dass die seit 2006 eingeleiteten Verwaltungsreformen von Schwarz-Gelb, wie die Verlagerung der Planungskompetenz ins Ruhrgebiet, eine kaum zu stoppende Dynamik zugunsten einer eigenen Revier-Bezirksregierung ausgelöst haben: „Der Zug ist aus dem Bahnhof und darf nun nicht an jeder Laterne eine Besinnungspause einlegen.”
