Berlin. Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel gratuliert zum Jahrestag, hält Artikel 1 über die Menschenwürde aber für ausreichend.

Auch im Politikerleben eines Dirk Niebel gibt es angenehme Termine. Gestern war so einer. Er freue sich „über eine so schöne Amtshandlung”: Der frisch gebackene Entwicklungshilfe-Minister (FDP) gratulierte zum 20-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention. Den warmen Worten folgte eine kalte Abfuhr: So will Niebel keine Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Kinder seien Menschen, dozierte der Minister mit Blick auf Artikel 1 des Grundgesetzes, nachdem die Menschenwürde unantastbar ist. „Kombiniert mit der richtigen Politik” reiche das aus.

Die Opposition sieht das anders. „Wir brauchen die Kinderrechte im Grundgesetz”, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, der WAZ. Davon gehe allein schon der „große symbolische Wert” aus, dass Kinder nicht wie Erwachsene behandelt werden dürfen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes könnte die Situation von Kindern in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern, erklärte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig mit Blick auf Bildungsarmut, gesundheitliche Beeinträchtigung und soziale Ausgrenzung vieler Kinder.

Allerdings bekräftigte Niebel, die Vorbehaltsklausel Deutschlands gegen die UN-Konvention zurücknehmen zu wollen. Sie hatte dazu geführt, dass Flüchtlingskinder in Deutschland nicht gleich behandelt werden und nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung bekommen.

Zum Jahrestag der Konvention verwies das Kinderhilfswerk Unicef darauf, dass noch immer jedem zweiten Kind auf der Welt grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, ausreichend Nahrung oder Schulbildung fehlten. Die Folgen von Finanzkrise und Klimawandel beträfen zunächst die armen Kinder. Niebel bekräftigte, er halte an dem Ziel fest, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.