Berlin. Die Deutschen halten Eingriffe in ihre Freiheitsrechte für hinnehmbar, wenn es der Kriminalitätsbekämpfung dient. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) unter 1000 Bundesbürgern hervor.
Danach halten 73 % eine umfassende Videoüberwachung öffentlicher Räume für vertretbar und wirkungsvoll. 75 % halten Beschränkungen des Datenschutzes für tolerabel, wenn dies etwa die wachsende Kriminalität im Internet (Kinderpornografie etc.) eindämmt.
dbb-Chef Peter Heesen rief die Parteien auf, die Bürgermeinung „Sicherheit geht vor Datenschutz” bei der künftigen Regierungsarbeit zu berücksichtigen. Als bedenklich bezeichnet es die Interessenvertretung der Beamten im öffentlichen Dienst, dass nur noch 38 % der Deutschen glauben, dass die Polizei der Kriminalität Herr wird.
Wenn 60 % der Befragten der Auffassung seien, die Sicherheit im Alltag habe gegenüber der letzten Umfrage 2007 deutlich gelitten, dann sei rasches Handeln geboten. Heesen: „Die Polizei benötigt auf Sicht 10 000 Kräfte mehr. Polizei muss wieder sichtbarer werden im Alltag.”
Insgeheim gehen für 86 % der Befragten die größten Bedrohungen für ihr persönliches Leben von den Schwankungen am Arbeitsmarkt aus. 80 % fürchten sich vor einer Verrohung der Gesellschaft, 74 % sehen sich durch die soziale Ungleichheit beeinträchtigt. Laut Forsa hat das Ansehen der Beamten zugenommen. Prädikate wie zuverlässig und kompetent, so Forsa-Chef Güllner, würden Beamten häufiger zugewiesen als negative Etiketten wie stur oder arrogant. Laut Güllner komme hinzu, dass sich drei Viertel der Befragten einen „starken Staat wünschen”. Damit einher gehe wachsende Kritik an der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wie Bahn, Krankenhäuser, Abfallentsorgung und Nahverkehr. „Eine Mehrheit ist der Meinung, dass hier vieles teurer und schlechter geworden ist”, so Güllner.