Berlin. Trotz ihrer Teilverstaatlichung betreiben Commerzbank und Dresdner Bank weiter Filialen auf den Cayman Inseln und den Kanalinseln. Steuerhinterziehung werde dort aber nicht betrieben, meinen die Institute. Politiker sehen das anders.
Die Finanzkrise hat vieles geändert, manches aber auch nicht. So sind weiterhin selbst Banken, an denen der Staat beteiligt ist, in Steueroasen aktiv. Negativ fallen da die Commerzbank und die Dresdner Bank auf: Sie betreiben Filialen in Ländern, die Privatleuten und Unternehmen bei der Steuervermeidung helfen. „Es gibt klare Indizien, dass die beiden Institute Steuerhinterziehung ermöglichen”, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.
So unterhält die Commerzbank einen Ableger auf den Cayman Inseln in der Karibik. Ihre Tochter Dresdner Bank ist unter anderem auf den Kanalinseln aktiv. Alleine dort verwaltet die Commerzbank-Gruppe nach Angaben der Grünen rund 23 Milliarden Euro Anlagekapital. Sowohl die Cayman Inseln als auch die Kanalinseln stehen auf der Liste der Steueroasen, die US-Präsident Barack Obama hat zusammenstellen lassen.
„Legitime Standorte”
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt diese Länder unter Druck, weil die von ihnen unterstützte Steuerhinterziehung den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Grünen-Politiker Schick fordert nun, dass sich Steinbrück in die Geschäftspolitik der Commerzbank „einmischen” solle. Schließlich habe der Bund mittlerweile 25 Prozent des Institutes übernommen.
Unternehmen und reiche Privatleute nehmen die Dienste der Schweiz, Luxemburgs, Monacos, der Cayman Inseln oder anderer Steueroasen gerne in Anspruch, weil die Banken dort wenig Informationen über die angelegten Gelder herausrücken und niedrigere Steuersätze anbieten als Deutschland. Auf der Internetseite der Dresdner Bank Monaco heißt es unter dem Stichwort „privates Vermögensmanagement”, dass die Angestellten dort „das Bankgeheimnis strikt einhalten”.
„Die Kanalinseln sind völlig legitime Standorte”, sagt dagegen Martin Halusa, der Sprecher der Dresdner Bank. „Wir gehen davon aus, dass unsere Kunden keine Steuerhinterziehung betreiben.” Illegale Praktiken würde das Institut auch nicht unterstützen, so Halusa. Seine Kollegin Simone Fuchs erklärt: „Auf den Cayman-Inseln unterhält die Commerzbank AG lediglich ein Buchungszentrum für das Firmenkundengeschäft, das uns die Möglichkeit gibt, Buchungen innerhalb der amerikanischen Zeitzone vorzunehmen.” Die Commerzbank biete auf den Cayman-Inseln keinerlei Privatkundengeschäft an. Weil der Ableger der US-Bankenaufsicht unterstehe, sei dort auch keine Steuerhinterziehung möglich.
Die Commerzbank weist außerdem darauf hin, dass weder die Cayman Inseln noch die Kanalinseln auf der Liste der Steueroasen stehen, die die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) herausgibt. Diese Liste enthält augenblicklich nur drei Steuerhinterzieher-Staaten: Liechtenstein (siehe nebenstehenden Artikel), Monaco und Andorra. Die OECD erweitert ihre Aufstellung aber zur Zeit und könnte auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg aufnehmen.
Nicht nur bei den Grünen regt sich Unmut über die Praktiken der Banken mit öffentlicher Beteiligung. Auch die SPD will dies thematisieren. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrienationen Anfang April in London müsse man auch in Deutschland untersuchen, welche Banken in Steueroasen aktiv seien, fordert SPD-Abgeordneter Hans-Ulrich Krüger.
Ende März veranstaltet der Bundestag eine Anhörung zu Steueroasen, zu der auch die Vorstände der Deutschen Bank, Commerzbank und anderer Banken geladen sind. Der Schweiz und weiteren Staaten droht Finanzminister Steinbrück damit, ihnen Steuervorteile in Handel mit Deutschand zu entziehen, wenn sie nicht einlenken.