Neueste Artikel zum Thema

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  Umbruch in Polen

  Abgewählt, aber trickreich – PiS klammert sich an die Macht

  Berlin. Polens neue Koalition steht bereit. Doch der Staatspräsident beauftragt zuerst die PiS mit der Regierungsbildung – aus klarem Kalkül.

  Von Thomas Dudek

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  Flugblatt-Affäre

  Aiwangers Vorgehen "schlechtes Vorbild für junge Menschen"

  München. Aiwanger sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Sein Auftritt irritiert auch den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Beliebtester Grünen-Politiker

  „Minischter“ mit Ambitionen: Wie Agrarminister Özdemir tickt

  Gollwitz. Cem Özdemir ist beliebtester Grünen-Politiker. Als Agrarminister hat er es mit mächtigen Lobbygruppen zu tun. Und selbst noch viel vor.

  Von Beate Kranz

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  Wahlen

  Politisches Erdbeben in Spanien: Premier verkündet Neuwahlen

  Madrid/Berlin. Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen in Spanien: Der sozialdemokratische Premierminister Pedro Sánchez kündigt Neuwahlen an.

  Von Ralph Schulze

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  CDU-Politiker

  Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt

  Berlin. Die Hauptstadt hat eine neue Regierung: Kai Wegner (CDU) wurde im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

  Von Thorsten Knuf

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  Kommentar

  Schwarz-Rot in Berlin: Bündnis mit Bauchschmerzen

  Die Berliner SPD stimmt der Koalition mit der CDU zu. Und das mit großem Widerwillen, wie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt.

  Von Thorsten Knuf

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  Was geht und was nicht

  Kosten für neue Heizung: So teuer wird das Heizen für Sie

  Berlin. Die Ampel-Koalition will die Wende hin zu klimaneutralen Heizungen. Was bald gelten soll, was schon geht und welche Kosten anfallen.

  Von Theresa Martus, Christiane Rebhan, Daniel Weidmann und Carlotta Richter

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  Kommentar

  Hartz IV wird Bürgergeld: Mehr Geld sorgt für mehr Würde

  Berlin. Aus für Hartz IV. Ab nächstem Jahr soll es Bürgergeld geben. Warum es wichtig ist, dass der Beihilfebetrag damit deutlich ansteigt.

  Von Beate Kranz

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  Energiepolitik

  Wird ausgerechnet die Atomenergie in Europa zum Klimaretter?

  Brüssel. Affront für die neue Bundesregierung: Während Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, hilft die EU-Kommission bei ihrer Renaissance.

  Von Christian Kerl

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  Kabinett

  SPD-Minister: Einige Überraschungen und ein Schlachtross

  Berlin. Unter den SPD-Ministern finden sich alte und neue Gesichter. Bald-Kanzler Scholz setzt auf eine Mischung aus Erfahrung und Begabung.

  Von Jan Dörner

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  Interview

  Helge Braun: „Cannabis-Legalisierung ist falsches Signal“

  Kanzleramtschef Helge Braun über den neuen Koalitionsvertrag, seine Oppositionspläne für die CDU und was er von Karl Lauterbach hält.

  Von Jörg Quoos, Miriam Hollstein und Alessandro Peduto

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  FDP

  Wissing: Warum der Verkehrsminister für die Grünen Qual ist

  Berlin. Der neue Verkehrsminister kommt von der FDP – und provoziert gleich die grünen Ampelpartner. Beginn einer wunderbaren Feindschaft?

  Von Theresa Martus

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  Verhandlungen

  Bürgergeld statt Hartz IV: Das will die Ampel jetzt ändern

  Berlin. Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung der Ampel-Koalition sind abgeschlossen. Wie das neue Bürgergeld aussehen soll.

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  Regierung

  So will die neue Ampel-Koalition die Rente reformieren

  Berlin. Seit Dezember 2021 regiert in Deutschland die Ampel-Regierung. In ihrem Koalitionsvertrag sieht sie auch Änderungen bei der Rente vor.

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  Bundesregierung

  Ampel: Entwurf für Koalitionsvertrag nächste Woche fertig

  Berlin. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP schreiten schneller voran, als gedacht. Nächste Woche soll der Vertrag stehen.

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  Parteien

  Ampelkoalition: Gespräche gehen in die nächste Phase

  Berlin. Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien gehen in die nächste Phase. Die Hauptverhandlungsgruppen sollen sehr vertraulich tagen.

  Von Miguel Sanches

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  ARD-Talk

  "Maischberger": Wie Armin Laschet mit Markus Söder abrechnet

  Berlin. Armin Laschet hatte bei “Maischberger“ seinen ersten größeren TV-Auftritt nach dem Wahldebakel – und spricht Klartext über Markus Söder.

  Von Helena Düll

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  Kommentar

  Ampel-Gespräche: Ist es schon vorbei mit dem neuen Stil?

  Berlin. Die Art, wie die Ampel-Partner Politik machen wollen, wird hart geprüft werden, meint unsere Politik-Korrespondentin Theresa Martus.

  Von Theresa Martus

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  Bundestagswahl

  SPD, FDP und Grüne: Das steht im Ampel-Sondierungspapier

  Berlin. SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Grundlage ist ein gemeinsames Sondierungspapier. Das steht drin.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Kanzler-Kandidat

  Scholz in Washington: So hat man den Politiker selten erlebt

  Washington. Olaf Scholz ist zur Tagung von Weltbank und Währungsfonds in die USA geflogen. Auf seiner Reise wirkt der Politiker “wie verwandelt“.

  Von Dirk Hautkapp

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  AfD

  Drei Gründe, warum AfD-Chef Meuthen sich zurückzieht

  Berlin. AfD-Chef Jörg Meuthen tritt ab: Nach sechs Jahren und erbitterten Kämpfen überlässt er seine Partei sich selbst. Das sind die Gründe.

  Von Theresa Martus

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  Regierungsbildung

  Nach der Bundestagswahl: Was bedeuten Sondierungsgespräche?

  Berlin. SPD, Grüne und FDP sondieren nun eine Ampel-Koaltion. Das ist nicht mit Koalitionsverhandlungen zu verwechseln. Was dahintersteckt.

  Von Britt-Marie Lakämper

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  Bundestagswahl

  Laschet versus Union: Der Rücktritt rückt immer näher

  Berlin. Es ist das Finale im Machtkampf in der Union: Der Druck auf CDU-Chef Laschet wächst. Spahn und Merz werden als Nachfolger gehandelt.

  Von Christian Kerl

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  ZDF-Talk

  "Markus Lanz": Wird Armin Laschet politisch überleben?

  Berlin. Mit drei Frauen und einem Mann im Studio, diskutierte Markus Lanz vor allem Themen, die im Wahlkampf nur wenig besprochen wurden.

  Von Karina Krawczyk

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  Bundesregierung

  Grüne Jugend macht Druck: Wir akzeptieren nur die Ampel

  Berlin. Die Jugendvereinigungen der Parteien sehen die Sondierungsgespräche mitunter kritisch. Nur die Jungen Liberalen sind für alles offen.

  Von Moritz Tripp und Leon Grupe

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  TV-Talk

  "Hart aber fair": Sondierungsgespräche sorgen für Zündstoff

  Berlin. Laschet werde zu hart angegangen, die FDP würde von einer Ampel profitieren: Bei “Hart aber fair“ wurden beachtliche Thesen formuliert.

  Von Paul Ritter

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  Bundestagswahl

  Jamaika oder Ampel: Welches Bündnis die Wirtschaft bevorzugt

  Berlin. Bei der Frage nach der künftigen Wunsch-Regierung geben sich viele Verbände schmallippig. Dabei schien der Wunsch vor der Wahl klar.

  Von Tobias Kisling und Theresa Martus

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  Koalitionsverhandlungen

  Parteitag: Grüne stimmen sich auf Sondierungsgespräche ein

  Berlin. Bei einem Parteitag in Berlin bereiten sich die Grünen auf die kommenden Sondierungsgespräche vor. Die Fehleranalyse steht hinten an.

  Von Theresa Martus

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  Sondierungen

  Ampel-Parteien einig: Wahlalter 16 und Cannabis-Lockerung

  Berlin. Vergleicht man die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP miteinander, erkennt schon vor den ersten Sondierungen Übereinstimmungen.

  Von Christian Kerl

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  ARD-Talk

  "Maischberger": CDU-Politiker sieht seine Partei am Abgrund

  Berlin. Die Wahl war eine Klatsche für die Union. Bei “Maischberger“ windet sich der Unionsfraktionsvize zur Zukunft von Parteichef Laschet.

  Von Helena Düll