Neueste Artikel zum Thema

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  Nach der Europawahl

  Scholz angezählt – So stehen die Chancen auf Neuwahlen

  Berlin. Die Union fordert vom Kanzler: Mach es wie Macron in Frankreich! Doch Neuwahlen lehnt die Ampel strikt ab. Gibt es dennoch einen Weg?

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Europawahl 2024

  Wer ist Volt? Partei provoziert mit „Sei kein Arschloch“

  Berlin. Volt könnte sein Ergebnis bei der Europawahl deutlich verbessern. Was will die Partei und warum provoziert sie mit „Sei kein Arschloch“?

  Von Carlotta Richter und Benjamin Hertel

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  Meinung Beschluss des Bundestags

  Cannabis im Straßenverkehr: Mehr Kontrollen, mehr Kosten

  Berlin. Die Cannabis-Grenzwerte sind eine Herausforderung. Ihre Einhaltung muss kontrolliert werden – auch wenn das mehr Aufwand bedeutet.

  Von Jörg Quoos

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  Digitalisierung

  Estland will per Smartphone wählen lassen. Und Deutschland?

  Berlin. In Estland ist die Digitalisierung weit fortgeschritten. Das wird sich auch auf künftige Wahlen auswirken. Doch was ist mit uns?

  Von Chiara Schönau

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  Koalitionszwist

  Wie die Ampel Geldwäsche bekämpfen will – und scheitert

  Berlin. Deutschlands Ruf, ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein, wollte die Regierung ein Ende setzen. Nun hängt ein Gesetz fest.

  Von Dominik Bath

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  Kanzler zu Mannheim

  Kriminelle abschieben: Olaf Scholz findet drastische Worte

  Berlin. Bundeskanzler Scholz reagiert auf den Angriff von Mannheim: Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

  Von Jan Dörner

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  Europawahl

  An die Wahlurne mit 16: Ist die Jugend dafür bereit?

  Berlin. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei der Europawahl mitmachen. Damit ist die Zahl der Erstwähler hoch wie nie. Das sind die Folgen.

  Von Birgitta Stauber

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  75-jähriges Bestehen

  Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln

  Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

  Von Holger Schmale

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  Afd-Abgeordneter

  Razzia bei Petr Bystron: Er bringt die AfD in Bedrängnis

  Berlin. In der Tschecheslowakei geboren, Nähe zu Moskau und heftige Vorwürfe: Der AfD-Politiker Petr Bystron gerät immer stärker in den Fokus.

  Von Jan Dörner

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Göring-Eckardt im Interview

  „Der AfD geht es mehr um China als um Deutschland“

  Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will härter gegen die AfD vorgehen – und sagt, was sie an Westdeutschen nervt.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Interview

  AfD-Nähe von Beamten? Das sagt der Polizeibeauftragte

  Berlin. Uli Grötsch ist der neue Polizeibeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch über Hacker, den Schutz des Bundestages – und die AfD.

  Von Christian Unger

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  Parteitag

  Liberaler Boysclub: Bleibt die FDP auf immer Männerpartei?

  Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Medienbericht

  Cannabis: Diese Grenzwerte müssen Autofahrer kennen

  Berlin. Nach der Legalisierung hat sich die Ampel wohl auf Grenzwerte im Straßenverkehr geeinigt. Doch Experten warnen vor falschen Illusionen.

  Von Daniel Weidmann

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  Heinrich XIII. Prinz Reuß

  Folterkeller-Fantasien: Details um Reichsbürger schockieren

  Berlin. Bald beginnen Prozesse gegen die Reichsbürger-Zelle um Prinz Heinrich XIII. Es zeigt sich: Sie war besessen von radikalen Ideologien.

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  AfD-Rechtsaußen

  Björn Höcke: Kinder, Ehefrau, Alter – das ist bekannt

  Berlin. Björn Höcke ist Fraktions- und Parteichef der Thüringer AfD. Die wichtigsten Infos über Familie, Kinder und Ansichten im Überblick.

  Von Carlotta Richter

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  Meinung Assistierter Suizid

  Wer sterben will, braucht Rat – nicht sofort die Spritze

  Berlin. Ein Arzt muss in Haft, weil er einer depressiven Frau zum Tod verhalf. Der Fall zeigt, wie der Staat beim Thema Sterbehilfe versagt.

  Von Birgitta Stauber

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  Kaum Konsequenzen

  Teilweise noch im Amt: Recherche zu Gewalttätern in der AfD

  Berlin. Einer Correctiv-Recherche zufolge duldet die AfD Mandatsträger, die mit Gewalt aufgefallen sind – darunter sogar Bundestagsabgeordnete.

  Von Duygu Ayrikcil

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  „New York Times“

  Der maximale Scholz: Der Unbeliebteste unter den Unbeliebten

  Berlin. Beliebt, unbeliebt, Olaf Scholz: Laut „New York Times“ ist der Kanzler einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Woran liegt das?

  Von Miguel Sanches

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  Wut auf Grünen-Ministerin

  20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

  Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

  Von Miguel Sanches

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  Ab 1. April

  Gas wird teurer: Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen

  Berlin. Während der Energiekrise wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt. Nun läuft die Regelung aus – das macht sich bemerkbar.

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  „Ein starkes Signal“

  Heike Heubach im Bundestag: Ihre erste Rede wird historisch

  Berlin. Die SPD-Politikerin rückt ins Parlament nach – und stellt deren Verwaltung vor ganz neue Aufgaben. Aus einem ganz besonderen Grund.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Krieg in der Ukraine

  Taurus-Lieferung: Diese Debatte wird Scholz nicht mehr los

  Berlin. Die Union scheitert mit dem Versuch, im Parlament einen Keil in die Ampel zu treiben. Der Kanzler kann sich dennoch nicht zurücklehnen.

  Von Thorsten Knuf

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  Trotz Kanzler-Absage

  Deutschland will Hunderte Taurus einsatzbereit machen

  Berlin. Der Bundeskanzler will den Taurus – Stand jetzt – nicht an die Ukraine liefern. Ein Schritt im Hintergrund schafft aber neue Optionen.

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  Gegen Drohnen

  Bundeswehr: Neuer Flakpanzer – das kann der Skyranger

  Berlin. Der Ukraine-Krieg zeigt: Drohnen bedrohen Soldaten und Fahrzeuge. Die Bundeswehr erhält eine neue Abwehr: Skyranger. Was er alles kann.

  Von Miguel Sanches

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  Ukraine-Krieg

  „Taurus“-Flugkörper: Alles über die Wunschwaffe der Ukraine

  Berlin. Wenn die Ukraine eine Waffe will, dann den „Taurus“. Alles über das militärische Objekt der Begierde. Kanzler Scholz stellt sich taub.

  Von Miguel Sanches

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  Bärbel Bas

  Das droht, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen

  Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sorgt sich um die Demokratie – und sagt, was die Schulen und Unternehmen dringend tun müssen.

  Von Theresa Martus und Jochen Gaugele

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  Politischer Streit

  Bas rechnet mit Talkshows ab: „Das stößt viele Menschen ab“

  Berlin. Warum ist der Graben zwischen Bürgern und Politik so tief? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat auch ein Fernsehformat im Verdacht.

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  Neue Drogenpolitik

  Bundestag stimmt mehrheitlich für Cannabis-Legalisierung

  Berlin. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zugestimmt. Der Besitz von 50 Gramm Cannabis soll straffrei sein.

  Von Sebastian Kohler