Neueste Artikel zum Thema

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  Meinung Gesundheit

  Klinikreform mit der Brechstange: Lauterbach will es wissen

  Berlin. Der sozialdemokratische Gesundheitsminister drückt trotz aller Bedenken sein Gesetzesprojekt durch. Anders geht es offenbar nicht mehr.

  Von Thorsten Knuf

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vieles wird leichter

  Digital-Revolution beim Perso – Antrag wird leichter

  Berlin. Die Digitalisierung hält auch in deutschen Behörden Einzug. Wer einen Personalausweis beantragt, hat es bald leichter. Das ändert sich.

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  Bundesrat stimmt zu

  Gesetz beschlossen: Viele Rentner um tausende Euro entlastet

  Berlin. Das neue Wachstumschancengesetz bremst die Steuerlast bei Neurentnern: Welche Jahrgänge bis zu 12.000 Euro und mehr sparen können.

  Von Christian Kerl

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  Verkehrssicherheit

  Städte wollen gegen „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen

  Berlin. Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht fahren, bringen häufig andere Kinder in Gefahr. Nun erhöhen die Kommunen den Druck.

  Von Thorsten Knuf

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  Gedenken im Bundestag

  Schäuble: So soll der Staatsakt mit Macron ablaufen

  Berlin. In einem Staatsakt verneigen sich heute in Berlin ein letztes Mal Politik und Gesellschaft vor Wolfgang Schäuble. Ein Gast überrascht.

  Von Miguel Sanches

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  Gesetzgebung

  Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich?

  Berlin. Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.

  Von Daniel Weidmann

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  Faeser legt Gesetz vor

  Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger

  Berlin. Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.

  Von Christiane Rebhan

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  Januar 2024 auf der Kippe

  Heizungsgesetz im Bundesrat: Was sich für Bürger ändern soll

  Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.

  Von Jason Blaschke

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  Vorschlag im Bundesrat

  Deutsche Bahn: Gibt es bald mehr Geld bei Verspätungen?

  Berlin. Der Bundesrat berät über ein Papier, das höhere Erstattungen bei Zug-Verspätungen vorsieht. Das könnte nicht nur Kunden zugute kommen.

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  Widerstand im Bundesrat

  Heizungsgesetz: So wollen die Länder jetzt nachbessern

  Ein späterer Start, mehr Ausnahmen und mehr Förderung. Die Ausschüsse im Bundesrat empfehlen, das Heizungsgesetz nachzubessern.

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  Bahn

  Fahrgastrechte: Warum 49-Euro-Ticket-Inhaber leer ausgehen

  Berlin. Geld zurück bei Verspätungen? Mit dem Deutschlandticket könnte das schwieriger werden. Die Fahrgastrechte drohen aufgeweicht zu werden.

  Von Christiane Rebhan

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  Upskirting

  Bottrops Frauenunion: Endlich härtere Strafen für Upskirting

  Bottrop. Heimliches Fotografieren unter den Rock - CDU-Frauen loben das neue Gesetz. Das sieht für Upskirting bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vor.

  Von nj

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  Strukturwandel

  Kohleausstieg in Duisburg: OB Link fordert finanzielle Hilfe

  Duisburg. Duisburg OB Link sieht im Gesetzespaket zum Kohleausstieg einen wichtigen Schritt. Die Stadt ist mit dem Steinkohlekraftwerk in Walsum betroffen.

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  Bundeskanzlerin

  Angela Merkel mit Maske: Kanzlerin trägt Mund-Nasen-Schutz

  Berlin. Für viele ist der Mund-Nasen-Schutz ein Streitpunkt. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel erstmals mit Mundschutz fotografieren lassen.

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• Bußgeldkatalog

  Sicherheit ist wichtig, Akzeptanz aber auch

  Das Gezerre um den Bußgeldkatalog offenbart die handwerklichen Mängel unser Politikbetriebs – wir brauchen eine Lösung mit mehr Akzeptanz.

  Von Michael Minholz

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  Verkehr

  Scheuer will härtere Strafen zurücknehmen – das sagt NRW

  Essen. Die neuen Fahrverbote im Strafenkatalog für Autofahrer sollen gekippt werden. Andreas Scheuer macht Druck auf Verkehrsminister – so reagiert NRW.

  Von Frank Preuß

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  Kommentar

  Darum muss der Strafenkatalog für Autofahrer so hart bleiben

  Essen. Die Strafen für Autofahrer sind ihm nun zu scharf – jetzt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer alles ändern. Warum das ein Fehler wäre.

  Von Frank Preuß

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  Mehrwertsteuersenkung

  ELE gibt Mehrwertsteuersenkung direkt an die Kunden weiter

  Gelsenkirchen. Die in Gelsenkirchen beheimatete ELE kündigte jetzt an, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben.

  Von Redaktion

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  Krach

  Darum wird der NRW-Vorstoß gegen Motorrad-Lärm verpuffen

  Tirol sperrt Passstraßen für laute Motorräder, NRW fordert im Bundesrat strengere Zulassungs-Auflagen. Das Krach-Problem bleibt - vorerst.

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  Motorradlärm

  Bodo Middeldorf: Bundesrat diskutiert über Motorradlärm

  Sprockhövel. Der Sprockhöveler Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf berichtet von einer NRW-Initiative von CDU und FDP zur Reduzierung von Geräusch-Emissionen

  Von Eva Arndt

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• Bußgeldkatalog

  Scheuer muss nachbessern!

  Gegen Raser schärfer vorzugehen, ist richtig. Aber Verkehrsminister Scheuer fand weder das richtige Maß noch einen Weg der vernünftigen Umsetzung.

  Von Michael Minholz

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  Umwelt

  Neues Corona-Gesetz: Herner Deponie-Initiative schlägt Alarm

  Herne. Ein neues Gesetz zu Planungsverfahren könnte direkte Auswirkungen auf die umstrittene Erweiterung der Herner Zentraldeponie haben. Darum geht es.

  Von Lars-Oliver Christoph

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  Handball

  Handball in Westfalen: Sonntag ist der Tag der Entscheidung

  Dortmund. Wie geht es weiter mit der aufgrund der Coronavirus-Pandemie unterbrochenen Saison? Zumindest die meisten Handballteams haben bald Klarheit.

  Von Philipp Ziser

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  Kommentar

  Corona & Handball: Es darf nur eine Aufstiegs-Lösung geben

  Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein hat die Saison beendet – und drei Szenarien für den Aufstieg vorgeschlagen. Diese sind nicht im Sinne des Sports.

  Von Maximilian Lazar

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  Handball

  Corona: Keine Absteiger – HV Niederrhein bricht Saison ab

  Ruhrgebiet. Der Handballverband Niederrhein bricht die Saison vorzeitig ab. Absteiger wird es keine geben, offen bleibt die Frage, wer aufsteigen darf.

  Von Maximilian Lazar

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  Coronavirus

  Handball-Abbruch in Westfalen? Entscheidung erst nach Ostern

  Dortmund. Der Handballverband Westfalen folgt dem DHB und beschließt, dass es keine Absteiger, sondern nur Aufsteiger in die Saison 2020/21 geben soll.

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  Gesundheit

  Corona: Auch Physiotherapeuten rufen nach Rettung

  Hagen. Seit den jüngsten Corona-Anordnungen bleiben Physiotherapeuten die Patienten aus. Der Bundesverband fordert massive Hilfe von den Krankenkassen.

  Von Jens Helmecke

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  Verkehr

  Herne: Höhere Bußgelder für Gefährdung von Radfahrern

  Herne. Der Bundesrat hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Was das für die Herner Radfahrer bedeutet.

  Von Ute Eickenbusch