Washington. .
Die US-Regierung fordert Twitter-Informationen über die Enthüllungsplattform Wikileaks. Der Kurznachrichtendienst hat offenbar Rechtsmittel dagegen eingelegt. Die USA fürchten Repressalien für Wikileaks-Opfer.
Die US-Regierung fordert laut Wikileaks per Gericht Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über Unterstützer der Enthüllungsplattform. Dabei gehe es um die privaten Nachrichten des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Kontaktinformationen und andere persönliche Details zu dem Australier sowie drei weiteren Personen, die mit der Plattform in Verbindung stehen, berichtete Wikileaks am Samstag. Das in San Francisco ansässige Unternehmen Twitter lehnte eine Stellungnahme ab.
Nach Angaben von Wikileaks habe Twitter selbst die Vorladung des Gerichts, eine sogenannte Subpoena, dadurch öffentlich gemacht, dass das Unternehmen Rechtsmittel dagegen eingelegt habe. Twitter teilte lediglich mit, dass es zu seinen Grundsätzen gehöre, Nutzer über Anfragen - wie von Regierungsseite - zu informieren.
Aus der auf der Internetseite salon.com veröffentlichten Vorladung an den Kurznachrichtendienst vom 14. Dezember geht hervor, dass die angeforderten Informationen „relevant für laufende strafrechtliche Ermittlungen“ seien. Zugleich wurde Twitter davon in Kenntnis gesetzt, dass es weder Assange noch die anderen Betroffenen über die Vorladung informieren dürfe.
Wikileaks vermutet auch bei andern Internetfirmen Ermittlungen
Unter den Betroffenen ist auch der einst im Irak stationierte und mittlerweile inhaftierte Obergefreite Bradley Manning, dem die USA vorwerfen, Wikileaks geheime Daten zugänglich gemacht zu haben. Aber auch die Twitter-Daten der isländischen Politikerin Birgitta Jonsdottir, des niederländischen Hackers Rop Gonggrijp sowie des US-Programmierers Jacob Appelbaum sind für die USA von Interesse. Gonggrijp und Appelbaum hatten früher mit Wikileaks zusammen gearbeitet.
Assange kündigte an, sich gegen die Anordnung wehren zu wollen. Ebenso Jonsdottir, die per Twitter wissen ließ, sie habe „keine Absicht meine Informationen freiwillig herauszugeben“.
Die Enthüllungsplattform teilte weiter mit, sie vermute, dass andere US-Internetfirmen ebenfalls von den Behörden im Zuge der Ermittlungen kontaktiert worden seien. Die US-Justiz prüft derzeit, wie sie gegen Wikileaks und deren Gründer Assange wegen der zahlreichen Veröffentlichungen zum Teil geheimer Unterlagen vorgehen kann. Wikileaks hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Eine „Handvoll“ Menschen an einen sicheren Ort gebracht
Unterdessen haben die USA nach den Wikileaks-Enthüllungen Hunderte von Menschenrechtlern, ausländischen Regierungsangestellten und Geschäftsleuten vor möglichen Gefahren für ihre Sicherheit gewarnt. Wie der amerikanische Fernsehsender CNN unter Berufung auf den Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, berichtete, wurden eine „Handvoll“ an einen sichereren Ort gebracht. Es gehe um Menschen, die in den Wikileaks-Dokumenten genannt worden seien und denen nun Repressalien drohten, erklärte Crowley demnach am Freitag.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat bislang 2.700 geheime amerikanische Diplomatendepeschen veröffentlicht. Den US-Behörden seien noch keine Fälle von Übergriffen bekannt, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung stünden, schrieb die „New York Times“. Allerdings sei das US-Außenministerium vor allem über die Diplomatenberichte besorgt, die noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien - rund 99 Prozent der mehr als 250.000 Depeschen. Rund 30 Diplomaten in Washington und US-Botschaften von Afghanistan bis Simbabwe seien nun damit beschäftigt, die Betroffenen zu warnen oder unter Schutz zu stellen. Einige seien innerhalb ihres Heimatlandes umgezogen, andere ins Ausland geschickt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen. (dapd)