Bezahlbare Wohnungen für alle, ein Sozialticket und ein Sozialpass für die Ärmeren, kostenlose Schulspeisung und volle Lernmittelfreiheit – einen starken Akzent setzt die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm auf das Soziale.
Auf der roten Titelseite, die ein Bild von Rathaus, Kornmarkt und neuer Haltestelle ziert, heißt es denn auch viel versprechend: „Aufbruch in eine soziale Zukunft.” Warum in Witten das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, liegt für die Linken auf der Hand: „Eine Stadt ist Opfer der Agenda 2010.”
Die Folge seien private und öffentliche Armut – schwache Binnennachfrage, leer stehende Läden, verrottete Schulen und Straßen, Abbau von Kindergartenpersonal, fehlende Zuschüsse für Sportvereine und deshalb Abstriche bei der Jugendförderung.
Die Linkspartei fordert eine „Stadt zum Wohlfühlen für alle”. Sie stehe in Witten für ein gut ausgebautes Nahverkehrssystem mit bezahlbaren Fahrpreisen. Einführen will sie neben einem Sozialticket einen Sozialpass, der es Hartz-IV-Empfängern, Rentnern mit wenig Einkommen und anderen Bedürftigen ermöglicht, durch einen stark reduzierten Eintritt etwa bei kulturellen Veranstaltungen am öffentlichen Leben teilzunehmen.
In der Bildung spricht sich die Linkspartei für den Erhalt der Schulen, ein flächendeckendes Gesamtschulangebot und Klassen mit höchstens 22 Schülern aus.
Im Freizeitsektor will sie bestehende Fuß- und Radwege ausbauen, etwa auf der ehemaligen Bahntrasse Witten-Wengern-Albringehausen-Sprockhövel-Schwelm. Stichwort gute Luft: Um gesundheitliche Belastungen durch Industrie und Verkehr zu verringern, soll ein neutraler Gutachter einen Emissionsatlas erstellen.
In Sachen Städtebau plädiert die Linkspartei beim Kornmarkt für einen Bürgerentscheid über die vorliegenden Vorschläge. Sie kritisiert die „Vernichtung” von Sportplätzen und anderen Freiflächen. Vorrangig will sie Bildungseinrichtungen, Kitas und außerschulische Jugendhilfe finanzieren. Neue Jobs sollen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung, öffentlicher Nahverkehr und öffentliche Daseinsvorsorge entstehen. Alle kommunalen Ein-Euro-Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. aug
