Das hört man ja ständig, gerade von der Politik: Der „Soli“ darf nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit gezahlt werden. Soll heißen: Entlasst die klammen Kommunen West aus ihrer Pflicht, weiterhin Millionen für die inzwischen gar nicht mehr so armen Städte Ost zu zahlen und gebt ihnen stattdessen die dringend benötigte Solidarfonds-Hilfe!

Dieser Forderung haben sich die überschuldeten Städte aus dem Stärkungspakt angeschlossen und nun setzt die Wittener SPD noch eins drauf: Die Zahlungen seien geradezu sittenwidrig, weil sie Witten in die Überschuldung getrieben hätten. Sittenwidrig? Man sollte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung vorsichtig mit solchen Vokabeln sein.

Vorsicht mit Vokabeln wie „sittenwidrig“

Fast der gesamte Osten lag nach der Wende darnieder, Häuser, Straßen - vieles war kaputt. Hätte es nicht die Milliarden aus dem Westen gegeben, hätte es nie die heute zu bestaunenden „blühenden Landschaften“ gegeben. Nicht nur der Speckgürtel um Leipzig oder Dresden boomt. Auch in der Provinz hat der Wohlstand Einzug gehalten. So unterschiedlich, wie uns manche glauben machen wollen, sind die Lebensverhältnisse in Ost und West gar nicht. Und was man nicht vergessen darf: Auch jede Stadt im Osten zahlt bis heute in den Solidarfonds „Deutsche Einheit“ ein.

Viele Fördermillionen auch für das Revier

Und was hat das Ruhrgebiet, was haben auch Städte wie Witten nicht alles an Förderung bekommen. Erinnert sei nur an die Millionen aus dem Ziel-2-Programm der EU. Gleichzeitig kann es nicht angehen - da hat die SPD Recht -, dass wir in Witten über kaputte Straßen ruckeln und der Osten über frischen Asphalt rollt, dass Witten Millionenkredite aufnimmt, um überhaupt den Soli zahlen zu können, während sich Städte im Osten gesundschrumpfen. Auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sind: Hier muss tatsächlich eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen. Wer kann sich was leisten?

Es wäre aber zu einfach, dem Solidaritätszuschlag die Schuld an Wittens Finanzmisere zu geben. Dass die Lasten der Wiedervereinigung aufs ganze Land verteilt werden, ist mehr recht als billig.