Witten. Die Straßenbaubeiträge sorgen in Witten schon seit Jahren für Diskussionen. Bald flattern die Bescheide wieder ins Haus. Manche haben aber Glück.

Noch immer müssen Anwohner in Witten und anderen Städten NRWs die umstrittenen Straßenbaubeiträge bezahlen. Eigentlich hatte die Landesregierung angekündigt, dass die Beiträge wegfallen würden, bei der Ankündigung ist es aber bislang geblieben. Deshalb flattern in den nächsten Wochen wieder die entsprechenden Bescheide in die Briefkästen von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Wer Glück hat, kann aber von einem Förderprogramm des Lands profitieren. Diese Richtlinie wurde 2020 eingeführt. Das wichtigste Datum darin ist der 1. Januar 2018. Wurde der Baubeschluss für die betreffende Straßenbaumaßnahme vor diesem Datum gefasst, müssen sich die Eigentümer der Anliegergrundstücke nach Angaben der Stadt auf reguläre Beitragsabrechnungen einstellen.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge weiter unklar

Bei allen Baumaßnahmen, die danach beschlossen wurden, wird der Aufwand zu 100 Prozent durch das Land NRW gefördert. Die Stadt ist allerdings verpflichtet, in diesen Fällen weiterhin Bescheide zu verschicken. Diese lauten dann aber auf null Euro.

Ob und inwieweit die Straßenbaubeiträge zukünftig vollständig abgeschafft werden, wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen entschieden. Wann es dazu kommen wird, ist derzeit unklar.