Witten. Der Rat hatte gleich über zwei Resolutionen an die Wittener Partnerstadt Kursk abzustimmen. Einig in der Sache, gab es trotzdem Streit. Warum?

In der Sache meinen eigentlich alle dasselbe – und verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dennoch hat sich der Wittener Rat wie kurz berichtet nicht auf eine einheitliche Resolution an die russische Partnerstadt Kursk einigen können.

Durchgesetzt hat sich der von Bürgerforum+ auf den Weg gebrachte Resolutionsentwurf, den CDU, SPD und überraschend auch die Grünen unterstützten. Letztere hatten zunächst einen Text mit Piraten und Linken entworfen, sich dann aber den anderen Fraktionen angeschlossen. Grünen-Fraktionsvize Jan Richter begründete das damit, wie wichtig in dieser Sache eine gemeinsame Resolution des Wittener Rates sei.

Piraten-Fraktionschef aus Witten: „Diese Leute haben Wahlkampf für Putin gemacht“

Piraten-Fraktionschef Stefan Borggraefe kritisierte im Rat, dass er erst am Sonntagnachmittag – also einen Tag vorher – von der anderen Resolution erfahren habe. „Sehr schade“ findet er es, dass mit seiner Fraktion und Linken nicht darüber gesprochen worden sei. „Unser vorliegender Text war super. Deshalb halten wir ihn aufrecht.“ In dem anderen Text missfällt ihm schon die Anrede „Liebe Mitglieder der Stadtduma“. Gemeint ist die gewählte Vertretung in Kursk, die wie alle offiziellen Administrationen in Russland als regimetreu gilt. Borggraefe: „Das sind Leute, die Wahlkampf für Putin gemacht haben.“

Steffen Fröhlich (FDP) stieß sich ebenfalls an Formulierungen in dem dennoch mehrheitsfähigen Text. Darin ist das Wort „Krieg“ zu finden – dessen Verwendung Menschen in Russland ins Gefängnis bringen könne, so der Liberale. „Wir können doch nicht die Kursker Duma dazu auffordern, über einen Krieg zu diskutieren, der offiziell gar nicht existiert.“ Ulla Weiß von den Linken gab ihm Recht. „Unsere Resolution war softer.“

Resolution des Wittener Rates erinnert an Partnerschaftsvertrag mit Kursk für den Frieden