Witten. Wer 16 Jahre alt ist, sollte auch bei Landtagswahlen eine Stimme haben, findet Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete. Sie kritisiert die FDP.
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen, so der Vorwurf der für Witten und Herdecke zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Büteführ. Hintergrund: Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt.
„Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, meint Büteführ. Auf ihrem Bundesparteitag im September hatten die Freien Demokraten beschlossen, für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einzutreten. Büteführ: „Erst zeigt sich der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre „ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens“, findet die SPD-Politikern. Denn: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“
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