Witten. Die CDU möchte raus aus der Großen Koalition und erstmals führende Kraft im bislang SPD-dominierten Wittener Stadtrat werden. Das sind die Pläne.
CDU und SPD in Witten haben im Februar einvernehmlich die Große Koalition im Stadtrat für beendet erklärt. Freilich: Eine Fortführung der Partnerschaft nach dem 13. September wird – je nach Wahlergebnis – nicht ausgeschlossen. Das plant die Partei im Falle eines Wahlsiegs:
Wichtigster Erfolg der Ratsarbeit seien die Sparbemühungen gewesen, so die Bilanz der CDU im Februar 2020. Schulden von damals fast 27 Millionen Euro hätten sich – vor Corona – in ein leichtes Plus verwandelt. Angesichts der finanziellen Folgen der Pandemie bedürfe es nun einer Politik mit Außenmaß und Weitsicht. Im Wahlprogramm 2020 werden Steuererhöhungen und weitere Schulden zu Lasten der Kinder und Enkelkinder ausgeschlossen.
Keine Straßen in Witten für Pkw abpollern
Den Gewerbetreibenden verspricht die CDU bestmögliche Unterstützung. „Wir möchten kein Wittener Unternehmen aufgrund des Mangels an Erweiterungsmöglichkeiten an andere Städte verlieren“, heißt es. Mittelstandslotsen können beraten, Bauvoranfragen schneller bearbeitet werden.
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Eine Verkehrswende möchte die CDU nicht durch Verbote, sondern Anreize einleiten. Der Pkw-Verkehr in der Innenstadt solle abnehmen. Aber: „Es gibt keine Abpollerung für Pkw“, so Bürgermeisterkandidat Lars König. Der Umstieg auf ÖPNV oder Zweirad könne mit einem Fahrradparkhaus am Bahnhof oder „Mobilitätsknotenpunkten“ etwa für Car-Sharing erleichtert werden. Damit Straßen schneller saniert werden, soll die Stadt Witten selbst Maschinen für Ausbesserungsarbeiten erhalten.
Schwimmunterricht ausweiten
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Die Christdemokraten möchten den Tourismus ankurbeln. Etwa den Spielplatz auf dem Hohenstein neu gestalten, dort Konzerte etablieren und mehr Sitzgelegenheiten schaffen. Die Schaffung eines Naturfreibads – ein Wahlversprechen von 2014 – wird zurzeit von der Verwaltung geprüft. Auch die Ruhrtalbahn soll wieder Fahrt aufnehmen.
In den Schulen möchte die CDU ein „multifunktionales Raumkonzept“ umsetzen und die Ausstattung verbessern. Außerdem sollen der Schwimmunterricht ausgeweitet, sowie mehr Bewegungsangebote in den Schulen angeboten werden.
Eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Ordnungswidrigkeiten oder Kleinkriminalität verspricht die Partei. Dazu gehören auch illegale Müllentsorgung oder Kippen-Wegwerfen. Kritische Stellen in Witten, wie Lutherpark oder Kornmarkt, sollen nachts beleuchtet werden. Lars König: „Und gerade vor dem Rathaus sollten Menschen das Gefühl haben, gut aufgehoben zu sein.“ Das komplette Programm: www.cdu-stadtverband-witten.de.