Witten. Wegen der falschen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Witten hagelt es Kritik, gerade bei Facebook. Wie reagiert die Stadt auf die Panne?
Der falsche Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl hat weitreichende Konsequenzen. Alle, die schon per Briefwahl ihr Kreuzchen für die Kommunalwahl gemacht oder ihre Wahlunterlagen bekommen haben, müssen sämtliche Stimmzettel neu ausfüllen – also nicht nur für die Bürgermeisterwahl. Am Montag (24.8.) war von 4500 betroffenen Wählern die Rede.
Selbst wenn Piratenkandidat Stefan Borggraefe nicht den Chefsessel im Rathaus erobern sollte – sein Name wird noch länger mit Panne verbunden sein. Nicht, dass der Ratsherr der Zwei-Mann-Fraktion irgendetwas dafür könnte. Die fehlerhafte Übernahme einer Formatvorlage führte wie berichtet zu dem folgenschweren Fauxpas. So wurden Stimmzettel gedruckt, auf denen nicht nur die neun Wittener Bürgermeisterkandidaten standen, sondern – entgegen den Regeln – auch die Namen der ersten drei Kandidaten auf der Reserveliste – zumindest bei den Piraten.
Trotz „doppelter Prüfung“ wurden 4500 falsche Stimmzettel schon verschickt. Wäre der Fehler der CDU nicht aufgefallen, wären diese Stimmen am 13. September womöglich mitgezählt worden. Das hätte bedeuten können, dass die komplette Bürgermeisterwahl angefochten worden wäre und hätte wiederholt werden müssen. Doch der Schaden ist auch jetzt schon groß, da sämtliche Briefwahlunterlagen nun eingestampft werden und alle Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl neu gedruckt werden müssen.
WAZ-Leser Klaus-Dieter Schlipsing (78) hat letzte Woche selbst im Briefwahlbüro an der Bahnhofstraße schon gewählt und fragt sich, was denn jetzt mit seiner Stimme passiere. Nun, sie zählt nicht.
Alle Briefwähler, die schon ihr Kreuzchen gemacht oder Unterlagen beantragt haben, bekommen automatisch per Post neue, korrekte Stimmzettel – egal ob sie schon selbst im Briefwahlbüro erschienen sind oder nur per Post gewählt haben oder noch auf die Unterlagen aus dem Rathaus warten. Sie müssen keine neuen Anträge stellen.
Der Rentner aus Mitte bangt nun aber, ob ihn die wertvollen Papiere noch rechtzeitig erreichen, weil er demnächst in Urlaub fährt. „Ich möchte ja meine Stimme nicht verfallen lassen.“ Wahlamtsleiter Michael Muhr empfiehlt ihm, eine Mail mit seiner Urlaubsadresse ans Wahlamt zu schicken – für den Fall, dass die neuen Briefwahlunterlagen nicht mehr pünktlich zugestellt werden. Einfach noch mal ins Briefwahlbüro kommen und neu wählen, das gehe nicht. Muhr: „Wir stellen die neuen Unterlagen in einem Massenverfahren her und machen sie gleich postfertig. Wenn jemand zum zweiten Mal persönlich wählen will, bringt das das ganze Verfahren erneut ins Stocken.“
Alle Wahlgänge müssen in Witten wiederholt werden
Weil alle fünf Stimmzettel in einen Wahlschein gehören, ist es nicht möglich, nur die Bürgermeisterwahl zu wiederholen. Also: Es müssen alle Stimmzettel noch einmal neu ausgefüllt werden – auch für die Wahl des Kreistags, des Landrats, des Stadtrats und des Ruhrparlaments.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. Die Stadt muss nach der Wahlpanne viele, teils hämische Kommentare gerade in den sozialen Netzwerken schlucken. „Super Fachkräfte am Werk“, „So wird das Geld der Bürger verbrannt“, „Mehr als besorgniserregend“ – die Behörde nimmt’s sportlich, bittet aber gleichzeitig um Verständnis.
Stadt Witten bittet um Verständnis: „Fehlen können passieren“
„Bedenkt einfach, dass hinter der Arbeit, so routiniert sie auch sein mag, immer Menschen stehen und Fehler passieren können“, schreibt die Stadt bei Facebook. „Ihr könnt davon ausgehen, dass es den Beteiligten außerordentlich leid tut und alles unternommen wird, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren.“
Seit Montagmittag werden neue Stimmzettel gedruckt und seit Dienstag (26.8.) auch verschickt. Bis zum Wochenende sollen die 4500 Wähler, die die falschen Unterlagen bekommen haben, die richtigen Stimmzettel erhalten. Das Wahlamt arbeite unter Hochdruck, versichert die Stadt.
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