Witten. SPD-Politiker haben an Ministerpräsident Laschet geschrieben. Sie haben sich neue Ziele für die Zeit nach Corona gesetzt - und fordern Hilfe.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets haben einen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschickt. Darin fordern sie finanzielle Unterstützung bei der Aufgabe, die Auswirkungen der Coronakrise zu bewältigen.
Denn auf die Region warte nach Corona ein erneuter Strukturwandel, der alle Lebensbereiche umfassen werde. Unterschrieben haben den Brief auch Uwe Rath, Fraktionsvorsitzender der SPD im Wittener Rat und Daniel Pilz, SPD-Fraktionsvorsitzender im EN-Kreistag.
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Um die von der Corona-Pandemie ausgelösten Probleme und Veränderungen vor Ort lösen und gestalten zu können, haben sich die Politiker gemeinsam „Ziele für einen Weg in eine veränderte Zeit nach der Coronakrise“ gesetzt. Dabei habe man „in besonderem Maße die heutigen Kindergartenkinder, die Schülerinnen und Schüler, die Auszubildenden, die Studierenden im Blick“, heißt es in dem Scheiben.
Digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden
So sollen etwa nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Bildungs- und Präventionsketten, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden helfen, nicht erst nach dem Schulabschluss greifen. Schulen sollen „beste, digital unterstützte Lernbedingungen und gute sanitäre Standards“ erfüllen. Auch die Wirtschaft brauche schnelle Internetverbindungen und den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze, um die Digitalisierung voranzutreiben, ebenso der Gesundheitssektor.
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Kultureinrichtungen sollen bei der Erschließung neuer Medien- und Besucherkanäle unterstützt werden, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und der Klimaschutz vorangetrieben werden, indem fossile Brennstoffe aus Haushalten und öffentlichen Gebäuden verbannt werden.
Preiswerte Wohnungen sicherstellen
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern zudem, dass die Vergaberichtlinien für Aufträge der öffentlichen Hand im Interesse der Handels- und Gewerbetreibenden einfacher gestaltet werden müssen. Die Wohnungswirtschaft müsse zudem mittel- und langfristig preiswerte Wohnungen sicherstellen und dem Rückgang der Sozialwohnungsbestände entgegenwirken.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern Laschet auf, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell so auszustatten, dass sie diese Ziele umsetzen können.
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