Witten. Sehnsüchtig warten Stadt und Kreis auf die Vorgaben aus Düsseldorf zur neuen Schutzverordnung. Die Hängepartie vorm Wochenende sorgt für Unmut.
Die Lockerungen nach der Corona-Krise stellen auch Stadt und Kreis vor Herausforderungen. „Die Landesregierung lässt uns hier regelrecht in der Luft hängen“, klagt Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Denn die neue Verordnung lag bis Freitagmittag (8.5.) immer noch nicht vor. Derzeit würden viele Anfragen zur neuen Verordnung bei der Stadtverwaltung auflaufen – Antworten könne die aber leider nicht geben. Denn bislang habe die Landesregierung nur Pressekonferenzen gegeben. „Wir hier vor Ort müssen die Regeln konkret umsetzen, das geht aber nicht auf der Basis von Presse-Briefings“, so Leidemann.
Auch das Ordnungsamt „wartet sehnsüchtig“ auf die Infos aus Düsseldorf, so Matthias Stobbe, Leiter der Gewerbeabteilung. Schließlich dürfen die Gastronomie-Betriebe ab Montag wieder an den Start gehen. Es sei bislang unklar, ob und wie die Stadt vorher aktiv werden müsse. Doch jetzt ist Wochenende: Vieles werde sich erst am Montag klären lassen. „Dass angesichts dieses sehr kurzfristigen Handelns in der Bevölkerung die Unzufriedenheit zunimmt, ist für uns absolut nachvollziehbar“, so Leidemann.
Krisenstab bewertet die Lage in seinen täglichen Sitzungen
Unmut und Informationsbedarf gibt es auch beim Kreis. Gefragt werde etwa vielfach, welchen Fahrplan die Kreisverwaltung hat und was die Kommunen an Regelungen in Kraft setzen würden, wenn es in der Region innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - also rund 160 - geben würde. Festgelegt worden war das Zahlenverhältnis Mitte der Woche in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Weitere Informationen, Weisungen oder Erlasse, wie im Falle des Falles verfahren werden müsste, sind im Schwelmer Kreishaus aber noch nicht eingetroffen.
Vor diesem Hintergrund macht Landrat Olaf Schade deutlich: „Der Krisenstab bewertet die Lage in seinen täglichen Sitzungen. Dabei stehen insbesondere auch die Zahlen der aktuell Infizierten im Fokus. Sie sind die Grundlage für konkrete Entscheidungen, die der Krisenstab wann immer nötig schnell und situationsangemessen trifft.“ Insofern würde der Krisenstab bei einer Steigerung der Zahlen zunächst analysieren, wo die Gründe dafür zu suchen sind und wie darauf angemessen zu reagieren wäre. Schade: „Einen Aktions-Automatismus bei Erreichen des kommunizierten Zahlenverhältnisses kann und wird es nicht geben. Die Liste der zu gehenden Schritte hängt vielmehr vom Ausbruchsgeschehen ab. Dies haben wir heute in einer Telefonkonferenz auch mit den Städten so besprochen.“
