Witten. Oberbürgermeister und Landräte wie Olaf Schade fühlen sich bei Entscheidungen zu Corona vom Land übergangen. Sie fordern einen Krisenstab.
Die Städte des Ruhrgebietes fühlen sich von der Landesregierung in der Coronakrise nicht ausreichend berücksichtigt. Die Runde der Oberbürgermeister und Landräte des Reviers (Kommunalrat) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Brandbrief geschrieben, in dem sie sich darüber beschwert, dass sie bei wichtigen Entscheidungen – zum Beispiel zu Lockerungen – bisher weitgehend außen vor gelassen werde.
"Die Corona Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der Kontaktbeschränkungen", zitiert EN-Landrat Olaf Schade die Eingangspassage des Briefes.
Entscheidungen betreffen direkt die kommunale Ebene
Schon jetzt sei klar: Zahlreiche Entscheidungen werden die kommunale Ebene direkt oder indirekt betreffen. "Anders als bisher", so der Appell der Landräte und Oberbürgermeister, "muss die Landesregierung daher die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus den Kreisen und Städten annehmen und die Kommunen mehr einbinden."
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Die Kreishaus- und Rathauschefs gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern vom Land - endlich - , einen Krisenstab einzurichten. Nur so sei sichergestellt, dass ressortübergreifende und mit den Kommunen abgestimmte Entscheidungen in eine eindeutige und unmissverständliche Erlasslage münden.
Kommunale Vertreter sollen Teil des Krisenstabes sein
Um in einen Austausch über die Lage und Herausforderungen vor Ort zu kommen, spricht sich der Kommunalrat zudem dafür aus, kommunale Vertreter in den Krisenstab einzubinden.
Falls Lockerungen der Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden sollen, geht dies nach Einschätzung der Mitglieder des Kommunalrates nur mit zeitlichen Vorlauf. "Insbesondere bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs wird ein mindestens einwöchiger Vorlauf erforderlich sein. Nur so ist sukzessive der Übergang in geregelte Abläufe möglich. Dazu gehören unter anderem das sichere Befördern der Schüler, notwendige Vorbereitungen in den Schulen und Vorgaben für und Einüben von Verhaltensweisen ", so Schade.
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