Düsseldorf. Die Runde der Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet schreibt Laschet einen Brandbrief. Sie sehen sich bei Entscheidungen übergangen.
Die Städte des Ruhrgebietes fühlen sich von der Landesregierung in der Coronakrise nicht ausreichend berücksichtigt. Die Runde der Oberbürgermeister und Landräte des Reviers (Kommunalrat) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Brandbrief geschrieben, in dem sie sich darüber beschwert, dass sie bei wichtigen Entscheidungen – zum beispiel zu Lockerungen – bisher weitgehend außen vor gelassen werde.
Viele der Entscheidungen, die nun anstehen, "betreffen die Kommunen direkt und indirekt", heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion exklusiv vorliegt. „Die bisher aufgezeigten Vorgehensweisen der Landesregierung lassen allerdings aus Sicht des Kommunalrates nicht erkennen, dass die notwendige und sinnvolle Einbindung der kommunalen Seite eingeplant ist“, kritisieren die Stadtspitzen. Unterschrieben ist der Brief vom Kommunalrats-Vorsitzenden, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Barankwski (SPD).
Städte möchten in einen Krisenstab eingebunden werden
Der Kommunalrat richtet den „dringenden Appell“ an die Landesregierung, die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus den Städten und Kreisen anzunehmen und zeitnah umzusetzen.
Die OB und Landräte erneuern auch ihre Forderung nach Einrichtung eines Corona-Krisenstabes auf Landesebene, in den die Kommunen eng mit eingebunden werden sollten.
"Lockerungen brauchen einen angemessenen Vorlauf"
Außerdem benötigten angestrebte Lockerungen der Kontaktbeschränkungen einen angemessenen Vorlauf: „Insbesondere bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs wird ein mindestens (!) einwöchiger Vorlauf erforderlich sein, um sukzessive in einen geregelten Ablauf übergehen zu können.“
Der Kommunalrat wirbt um einen „gemeinsamen Schulterschluss zwischen Land und der kommunalen Ebene“.
Kommunale Spitzenverbände sind unzufrieden
Der Protest der Ruhrgebiets-OB und -Landräte lehnt sich an die Unzufriedenheit der Kommunalen Spitzenverbände in NRW mit dem Corona-Krisenmanagement an. In der vergangenen Woche hatten die Verbände eine „angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern.“ Sie wollen zudem „noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden“.
Kritik vor allem am NRW-Gesundheitsministerium
Am 8. April hatte der Städtetag NRW in einem Brief an seine Mitglieder auf Kommunikationsprobleme zwischen Landesregierung und Kommunen hingewiesen. "Gerade mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mangelt es an einer guten und strukturierten Kommunikation", steht in dem Brief, der dieser Redaktion ebenfalls vorliegt. Gerade hier gebe es keinen Austausch mit den Kommunen. Die Entscheidungen des Gesundheitsministerium kämen "regelmäßig sehr überraschend".
Hinter dieser Forderung stehen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm, CDU) sowie die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann, CDU) und Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen, SPD).