Witten. Mehrere Anträge hat es gebraucht, um Straßenmusik in Witten per Ratsbeschluss doch noch möglich zu machen. Es soll dafür aber feste Regeln geben.
Mehr als vier Jahre haben sich die Piraten dafür eingesetzt, dass endlich Schluss ist mit dem Verbot von Straßenmusik in Witten. Auch die Fraktion von CDU und SPD hat dies befürwortet und sich nun im Rat mit einem Antrag auf „sympathische Straßenkultur“ durchgesetzt. Nun wird die Verwaltung entsprechende Regeln erarbeiten.
Die Piraten wünschen sich eine „möglichst einfache Verordnung“. Als Vorbild könnte jene aus Dortmund dienen. Fünf Regeln gelten in der Nachbarstadt.
Dort darf innerhalb einer Stunde jeweils 30 Minuten lang musiziert werden. Danach muss der Musiker auf dem Pflaster seinen Standort wechseln, immer mit mindestens 150 Meter Abstand. Bei genehmigten Veranstaltungen ist zusätzliche Straßenmusik nicht gestattet. Elektronische Verstärker dürfen nicht verwendet werden.
Borggraefe: Auch Anwohner und Geschäftsleute sollen zufrieden sein
Denn, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe, „wir wollen, dass auch Anwohner und Geschäftsleute zufrieden sind“. Er selbst hält Straßenmusik für eine Bereicherung. „Ich habe neun Jahre in Unna gelebt. Da gab es immer viel Musik.“
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Was Borggraefe noch ein bisschen stört, ist eine mögliche Genehmigungspflicht, wie sie ein vor der Ratssitzung nun auch noch von SPD und CDU gestellter Antrag vorsieht. Der Pirat nannte diesen im Rat ein „Manöver“. Die GroKo plädiert in einem etwas erweiterten Sinne für eine „sympathische Straßenkultur“, die auch Malerei und Theater im öffentlichen Raum umfasst. Ratsmitglied Walter Sander (SPD): „Wir wollen hier in Witten ja nicht alles verbieten.“
SPD-Ratsmitglied: Wir wollen hier in Witten ja nicht alles verbieten
Doch wer als kleiner Straßenmusiker erst eine Genehmigung bei der Stadt einholen müsse, vermutet Stefan Borggraefe, der würde sich das zweimal überlegen und sicherlich einen Bogen um Witten machen. Im Übrigen sei es auch jetzt schon möglich, solch eine Erlaubnis zu bekommen. Dennoch: „Ich würde schon gern wissen, wer da spielt“, gab Birgit Legel-Wood (Grüne) zu bedenken.
Die Piraten jedenfalls wollen nun darauf achten, dass die Stadt schnell reagiert. „Ich habe schon oft erlebt, dass die Verwaltung Dinge, die sie nicht will, hinauszögert“, sagt Borggraefe. Als Beispiel führt er die Reduzierung der Steuer für Tierheimhunde an. „Da gibt es immer noch keine Regelung.“