Witten/Hattingen. Nach Meinungsverschiedenheiten verlassen die Piraten die gemeinsame Fraktion mit den Freien Wählern im Kreistag. Zurück bleibt ein Einzelkämpfer.
Die Piraten ziehen sich nach Zerwürfnissen mit dem Fraktionspartner „Freie Wähler EN“ aus der Fraktionsarbeit auf Kreisebene zurück. „Wir haben viele Ideen und Anträge, die unser Fraktionspartner blockiert hat“, begründet der Politiker Stefan Borggraefe diesen Entschluss, der „keine leichte Entscheidung“ gewesen sei. Der für die Piraten im Kreistag sitzende Jörg Müller hat sich entschieden, die Kreistagsfraktion zu verlassen und als Einzelkämpfer weiterzumachen. Ihm folgten die beiden Sachkundigen Bürger, Maja Tiegs im Kulturausschuss und Stefan Borggraefe im Schulausschuss des EN-Kreises.
Der zweite Pirat in der Kreistagsfraktion, Chris Demmer, will aus der Piratenpartei austreten und sich als Parteiloser den Freien Wählern anschließen. Die bisherige Gemeinschaftsfraktion „Freie Wähler/Piraten“ wird sich nun nur noch „Freie Wähler“ nennen. Ihren Fraktionsstatus verliert sie nicht, da ihr drei Köpfe durch den Wechsel Demmers bleiben.
„Ideen im Keim erstickt“
„Wir haben fünf Jahre gut zusammengearbeitet, uns aber zuletzt in unterschiedliche politische Richtungen bewegt“, sagt Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Persönlich habe es keine Probleme gegeben. „Aber Vorschläge wie eine Cannabisfreigabe gehören nicht zu unserem Parteiprogramm.“
Offenbar hat es in der Fraktion zuletzt zunehmend geknirscht. In einer persönlichen Stellungnahme zeigt sich Jörg Müller enttäuscht. „Wer selbst nichts bewegen will, kann dem Fraktionspartner leicht die Unterstützung versagen. Diskussionen über Themen der Piraten wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets im EN-Kreis für ein ganzes Jahr und das Streaming von Kreistagssitzungen wurden von den Freien Wählern in den Fraktionssitzungen im Keim erstickt.“
2014 je zwei Mandate erreicht
2014 hatten sowohl die Piraten als auch die Freien Wähler jeweils zwei Mandate erreicht und sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. In ihren Wahlprogrammen gab es gemeinsame Themen wie den Ausbau des ÖPNV im Kreis, Transparenz politischen Handelns sowie Umweltschutz. Anfangs lief die Zusammenarbeit erfolgreich, so der Wittener Piraten-Ratsherr Stefan Borggraefe. Als Beispiel nennt er die Katzenschutzverordnung für den EN-Kreis. Jörg Müller wirft den Freien Wählern mangelnde Initiative vor. Als die Freien Wähler im Juli gegen mehr Klimaschutz im Kreis gestimmt hätten, sei der Tiefpunkt erreicht gewesen, so Borggraefe. Gerd Peters von den Freien Wählern sagt, dass sich auch Konflikte aus dem Wittener Rat auf Kreisebene ausgewirkt haben. Streit gibt es zwischen Piraten und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG), die Borggraefe „eher als Wutbürgergemeinschaft“ bezeichnet.
Auf Kreisebene haben die Piraten nun ihr Fraktionsrecht verloren. Sie verzichten damit auf Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen. Lediglich für die Kreistagssitzungen gibt es noch ein Rederecht.