Witten. Neben dem Bund muss sich das Land am Abbau der Schulden in den Kommunen beteiligen. Das fordert Wittens SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack.

Der Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) begrüßt das „Bekenntnis“ des Bundes, sich am Abbau der Altschulden vieler Kommunen zu beteiligen. „Das ist ein Riesenschritt für unsere Städte und Gemeinden. Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis türmen sich die Schulden der Kommunen auf über eine Milliarde Euro“, sagte Kapschack. „Das beschneidet ihre Handlungsfähigkeit massiv. Es ist fünf vor zwölf!“ Witten steht mit 350 Millionen in der Kreide.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. Sie sei bereit, so der frühere Wittener Parteichef, sich an einem Abbau des Schuldenbergs der Kommunen zu beteiligen. Gleichzeitig mahnt er die Hilfe des Landes an. Kapschack: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig.“

Bundestagsabgeordneter: Finanznot vieler Städte gefährt Zustimmung zur Demokratie

Aus seiner Sicht gefährdet die Finanzsituation vieler Städte auf Dauer die Zustimmung zur Demokratie. „Ob der Staat gut funktioniert, spüren die Menschen vor Ort. Gibt es ein Schwimmbad, eine Bücherei? Sind Schulen und Straßen in Ordnung? Ist die Zahl der Kitaplätze ausreichend?“ Es sei wichtig, den Kommunen wieder mehr finanzielle Beinfreiheit zu verschaffen, auch bei Investitionen.

In der Vergangenheit habe der Bund die Kommunen bereits spürbar entlastet, etwa bei Unterkunfts- und Heizkosten für anerkannte Asylbewerber. Er werde diese Ausgaben weiter übernehmen. Zusätzlich bekomme der EN-Kreis in diesem Jahr vier Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen wie den Sozialen Arbeitsmarkt, um Langzeitarbeitslose zu fördern. Hinzu kämen Mittel unter anderem für Kitas und Schulen, finanzschwache Familien, sozialen Wohnungsbau und moderne Infrastruktur. Eine Summe nennt er hier aber nicht. Kapschack: „Der Druck der SPD hat hier gewirkt.“