Witten. SPD und Bürgerforum finden: Der Klimanotstand ist ein falsches Thema für Parteienstreitigkeiten. Linke legen eigenen Antrag zum Thema vor.
SPD und Bürgerforum fordern in der Diskussion um den Klimanotstand dazu auf, Parteistreitigkeiten ruhen zu lassen und eine gemeinsame Lösung zu finden. „Uns ist wichtig, dass man wegweisende Dinge im Klimaschutz gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach vorne bringt“, sagte Martin Kuhn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, auf Anfrage. Das Bürgerforum will sich dafür einsetzten, ein „Klimabündnis“ im Rat voranzubringen.
Nachdem Grüne und Piraten beantragt hatten, den Klimanotstand in Witten auszurufen und damit den Klimaschutz zur übergeordneten Priorität in Witten zu machen, kritisierten Teile von CDU, FDP, Solidarität für Witten und der Wittener Bürgergemeinschaft die Anträge als „populistisch“ und „hysterisch“.
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In einem Brief an die Wittener Partei- und Fraktionsvorsitzenden bezeichnet das Bürgerforum die Klimafrage nun als „ungeeignet“ für Parteikonflikte oder für eine Verschiebung auf spätere Ratssitzungen. „Jenseits aller Partei- und Gruppeninteressen, geht es in der Sache darum, diese wichtige Menschheitsfrage ‘herunterzubrechen’ auf konkretes Handeln“, heißt es vom Fraktionsvorsitzenden Kurt-Martin Schmelzer und dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft, Harald Kahl. Das Bürgerforum hat darum beantragt, den Klimanotstand in den nächsten Ratssitzungen vordringlich zu behandeln.
Neubau mit Photovoltaikanlage
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Währenddessen hat die Linksfraktion ihren eigenen Antrag zum Klimanotstand gestellt und nennt darin 18 Maßnahmen, die auf die Ausrufung des Klimanotstandes folgen sollen. „Eine solche Erklärung ist wirkungslos, wenn nicht konkrete Maßnahmen festgelegt werden“, heißt es. Beispielsweise plädieren die Linken dafür, dass das Klimaschutzkonzept der Stadt Witten aus dem Jahr 2013 überarbeitet wird und alle neuen Bauvorhaben künftig mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet werden müssen. Weiterhin soll Witten seine „klimaschädlichen“ RWE-Aktien verkaufen und mehr öffentliche Wasserplätze wie Brunnen oder Wasserspielplätze schaffen.
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haben ihren Antrag zum Klimanotstand um einen weiteren Antrag ergänzt, mit dem finanzielle Spielräume für Klimaschutz-Initiativen durchleuchtet werden sollen. Mit dem Antrag wollen die Grünen die Verwaltung beauftragen, eine Liste aller relevanten Landes-, Bundes- und EU-Förderprogramme zu erstellen, die für Projekte im Klimaschutz genutzt werden können.
Die Anträge zum Klimanotstand wurden im Hauptausschuss am Montag auf die Ratssitzung am Dienstag, 2.7., verschoben.