Witten. . Die Genossen fordern weiter zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahl. Auch neuen Zuschnitt von Wahlbezirken kritisieren sie scharf.

2020 stehen in NRW Kommunalwahlen an. Die Stadträte und die Kreistage werden neu gewählt, gleichzeitig die Bürgermeister und Landräte. Möglicherweise gilt dann ein neues Kommunalwahlrecht. Nach einem Gesetzesvorstoß von CDU und FDP im Landtag sollen die Stichwahlen abgeschafft und die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die geplante Änderung scharf.

„Sie gefährdet die kommunale Demokratie“, warnt Daniel Pilz, Fraktionschef der SPD im Schwelmer Kreistag. Er fordert: „Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ihre unausgegorenen Vorschläge zurückzieht.“ Werde die Stichwahl abgeschafft, könnten Bürgermeister- und Landratskandidaten im einzigen Wahlgang mit weniger als 33 Prozent der Stimmen gewählt werden. Solch niedrige Stimmenanteile gewährleisten nach Ansicht von Pilz keinen ausreichenden Rückhalt in der Bürgerschaft.

„Weniger als 33 Prozent entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis“, sagt der Kreis-Genosse. 70 Prozent der Bürger hätten diesen Kandidaten dann nicht gewählt. Die Stichwahl dagegen sichere „den Stimmwert“ der Bürger, die sich im ersten Wahlgang für einen unterlegenen Kandidaten ausgesprochen haben. So könnten sie weiter mitentscheiden, zwischen den beiden stärksten Bewerbern des ersten Wahlgangs.

Auch die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass sich die Stichwahl bewährt habe. Mittlerweile verfügten alle über ein Stichwahlsystem für die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten wie Bürgermeistern und Landräten. Daniel Pilz: „NRW darf keinen Sonderweg gehen.“ Dies gelte auch für eine Änderung der Kriterien für die Wahlbezirke.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks alle unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Angehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind. Das würde in der Praxis dazu führen, dass vor allem die Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht-EU-Bürger wohnen, unnötig vergrößert würden, befürchten die Sozialdemokraten im Kreistag. Das erschwere die Betreuung dieser Wahlbezirke durch die Mandatsträger. Fraktionschef Pilz: „Wir bekommen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke erster Klasse und zweiter Klasse.“

Gerade die Kommunalpolitik lebe jedoch davon, dass jeder Einwohner seine Kandidatin oder seinen Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen könne, argumentiert Pilz. Das sei auch der Grund, warum in allen anderen Flächenländern alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgröße mitzählten.

>>> CDU-Vorsitzender verteidigt die Änderung

Bei einer Befragung durch die WAZ Witten am 21. Februar verteidigten nur die CDU und Solidarität Witten die geplante Gesetzesänderung. Wittens CDU-Chef und Kreistagsmitglied Ulrich Oberste-Padtberg hält die Bürgermeister-Stichwahl für überflüssig, jedenfalls bei Mehrheitsverhältnissen wie in Witten. „Die Stichwahl bestätigt meistens das Ergebnis des ersten Wahlgangs.“

Für die demokratische Legitimierung reiche ein Wahlgang aus, so der Durchholzer. Auch Direktkandidaten für Land- und Bundestag könnten mit 30 Prozent gewählt werden.