Witten. . Das linksradikale Internationalistische Bündnis darf sein Konto bei der Sparkasse weiterführen. Das hat nun das Amtsgericht entschieden.

Die Sparkasse Witten muss das Girokonto für das linksradikale Internationalistische Bündnis weiterführen und die geplante Sperrung des Kontos aufheben. Das hat nun das Amtsgericht entschieden.

Grund für die Kündigung des Kontos war die Befürchtung, dass dadurch terroristische Aktivitäten finanziert werden könnten. Ein Blog-Artikel hatte die Sparkasse 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass das „Interbündnis“ der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehe. Die „Sympathisanten der PFLP“ sind auf einer Online-Liste als Trägerorganisation des Bündnisses aufgeführt.

Sparkasse: Wohl keine Berufung

Auch wenn das Urteil schriftlich noch nicht vorliegt, tendiert die Sparkasse dazu, das Urteil rechtskräftig werden zu lassen – und keine Berufung einzulegen. „Das Amtsgericht Witten hat das Recht auf ein Konto höher eingeschätzt als die für die Sparkasse Witten bestehenden Risiken oder Unzumutbarkeiten“, teilte der Sprecher des Kreditinstituts, Klaus-Peter Nehm, mit.

Heinz Vöhringer, Kassierer vom Interbündnis, bezeichnete die Entscheidung des Amtsgerichts „als wichtigen Erfolg der Solidarität und des Protests“. Man sei der „Verleumdung der Terrorfinanzierung“ mit guten Argumenten begegnet.