Witten. . Die Sparkasse Witten fürchtet Geschäftsschädigung – weil das linke Internationalistische Bündnis einer Terrororganisation nahesteht.
Die Sparkasse Witten befürchtet, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ermöglichen zu können – und hat deshalb das Konto des Internationalistischen Bündnisses gekündigt. Ab dem 31. Oktober kann die Gruppierung, der neben 27 weiteren Organisationen auch die als linksradikal geltende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angehört, keine Zahlungen mehr über die Sparkasse Witten abwickeln.
Zuvor hatte der Web-Blog „Ruhrbarone“ einen Artikel veröffentlicht, in welchem dem Bündnis zur Last gelegt wird, die terroristische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu unterstützen. Die "Sympathisanten der PFLP" ist eine der Dachorganisationen des Bündnisses.
In einem Schreiben an den Kontoinhaber, das der WAZ vorliegt, begründet die Sparkasse den Schritt mit Druck aus dem Internet: „Die Kontoführung und ihre mögliche Ausnutzung für Terrorismus hat inzwischen Widerhall in den sozialen Medien gefunden, so dass wir eine Beschädigung unseres Gewerbebetriebes befürchten müssen, wenn die Geschäftsbeziehungen fortgesetzt werden“, heißt es. Dies sei „unzumutbar“.
„Empörende Unterstellung“
Mit Verweis aus das Bankgeheimnis äußerte sich die Sparkasse gegenüber der Redaktion nicht zu der Sperrung des Girokontos. Lediglich wurde auf die Terrorliste der Europäischen Union verwiesen, in der auch die PFLP aufgeführt wird.
Das Internationalistische Bündnis wies die Vorwürfe in einem offenen Schreiben von sich und teilte mit: „Zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung.“ Die Sparkasse überschreite „ihre Kompetenzen, rechtswidrig ein Konto zu kündigen, weil sie mit einer politischen Meinung nicht konform geht“, heißt es.
Das Internationalistische Bündnis will bei der nächsten Montagsdemonstration, 10. September, 17 Uhr auf der Bahnhofstraße gegen die Kontosperrung demonstrieren.