Die Stadt ist mit den Werbeträgern der Parteien förmlich gepflastert. Nicht überall sind die Schilder erlaubt

Die Kommunalwahl rückt immer näher, das merkt man nicht zuletzt an der Zahl der Wahlplakate, mit der die Parteien die Stadt gepflastert haben. An den Politikerbildern ist momentan kein Vorbeikommen. Manchmal nicht nur sprich- sondern auch wörtlich.

Eigentlich müssen Wahlplakate mindestens zwei Meter über dem Boden hängen, wenn Fußgänger unmittelbar daran vorbeilaufen könnten. Ein kurzer Gang über die Oststraße aber zeigt schon, dass sich die Parteien daran nicht unbedingt gehalten haben. So manches Plakat hängt so niedrig, dass man sich die Zehen stoßen könnte.

Keine Wahlplakate an Verkehrsschildern

Nicht das einzige Verbot, das in der Hellwegstadt missachtet wird: Wer beispielsweise auf der Günnigfelder Straße unterwegs ist, kann einen weiteren Verstoß sehen: Wahlwerbung, die an den Masten von Verkehrsschildern – zum Beispiel an einem Überholverbotsschild – befestigt ist. Das ist laut Vordruck zur „Plakatierung im öffentlichen Straßenraum” verboten.

Insgesamt zählt der Vordruck zwölf Regeln auf, die die Parteien bei ihrer Wahlwerbung beachten müss(t)en. Zum Beispiel dürfen Plakate nicht auf Schulgeländen und Kinderspielplätzen hängen, nicht auf Friedhöfen, in Parks oder an der Autobahn. Bei allen Schildern, die in Straßennähe aufgestellt und aufgehängt sind, gilt: „Sie dürfen die Verkehrssicherheit nicht gefährden”, erklärt Tanja Wißing, Sprecherin der Stadt. Schilder dürften die Sicht auf die Straße oder etwa auf Ampeln nicht behindern – und sie dürften nicht so aussehen, dass sie mit Verkehrsschildern verwechselt werden könnten.

Merkwürdige Praktiken

In anderen Städten treibt die Wahlwerbung der Parteien mitunter merkwürdige Blüten. In Sprockhövel beispielsweise hat die CDU jetzt alle ihre Plakate entfernen lassen, angeblich, um das Stadtbild nicht zu verschandeln. Im Kreis Recklinghausen hingegen sollen regelmäßig Spione der Parteien unterwegs sein, die ihre politischen Gegner anschwärzen, wenn diese ihre Plakate nicht korrekt aufgehängt haben.

„Das Problem hatten wir bis dato nicht”, sagt Tanja Wißing und muss über derartige Aktionen schmunzeln. „In Wattenscheid gibt es ja auch genug Platz für alle Parteien, dass sie Stellen für ihre Werbung finden sollten.”

Die einzige Beschwerde, die schon einmal beim zuständigen Stadtplanungs- und Bauordnungsamt einginge, sei nach den Wahlen, „wenn Parteien vergessen haben, ihre Plakate abzuhängen”.