Wattenscheid-Mitte. Die Fraktion „FDP & Stadtgestalter“ fordert über das ISEK hinaus mehr Mittel für Sanierungsmaßnahmen in der Wattenscheider Innenstadt.
Die Fraktion „FDP & Stadtgestalter“ setzt sich für mehr Fördermittel für die Wattenscheider Innenstadt ein. „Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) kann nur einer von mehreren Bausteinen sein, um Stadtbild und soziale Lage in Wattenscheid zu verbessern“, findet Volker Steude, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Zusätzlich schlagen wir die Ausweisung eines Sanierungsgebietes vor. Damit hätte man einen neuen Rahmen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten. Dass die Ratsmehrheit unsere Idee abgelehnt hat, wird Wattenscheid nicht helfen.“
„ISEK ist ein guter Anfang“
Das ISEK sei zwar ein guter Anfang, aber die darin enthaltenen Maßnahmen würden das Ruder in Wattenscheid nicht herumreißen. „Wir als Rat sind daher in Verantwortung, auch weitergehende Fördertatbestände zu erschließen und neue zusätzliche Konzepte zu erarbeiten. Die Ausweisung eines Sanierungsgebiet zu Erschließung von Städtebauförderung ist unsere Antwort.“
Mit dem Werkzeug des Sanierungsgebietes soll, so Steude, der Leerstand von Gewerbeimmobilien bekämpft werden, der in Wattenscheid häufig zu sehen ist. Auch sollen Privateigentümer Unterstützung erhalten, um das Herausputzen der vielen Altbauten rentierlich zu machen.
Antrag in der Ratssitzung
Die Fraktion hatte am 12. März in der jüngsten Ratssitzung einen Antrag gestellt. Mit diesem sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein Sanierungsgebiet auszuweisen und städtebauliche Sanierungsmaßnahmen zu entwickeln und damit Fördermöglichkeiten erschließen. Steude hält es für besonders wichtig, dass die strukturellen und funktionellen Schwächen behoben werden. Das lasse sich nur mit der Instandsetzung und Aufwertung der stadtbildprägenden Gebäude realisieren. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. „Der Unwille der anderen Fraktionen überrascht. Wir sind nicht der Meinung, dass allein das ISEK die Probleme, die in Wattenscheid-Mitte offensichtlich sind, beheben kann.“
Neue Förderung sei nötig
Ohne neue Fördermittel werde die Stadt nicht ausreichend Geld für weitere Maßnahmen bereitstellen können. Die Einschätzung von SPD, CDU und Grünen, die Wattenscheider Innenstadt entwickle sich aufgrund der bereits getroffenen Maßnahmen positiv, ist, so Steude, „realitätsfremd und Selbstbetrug. Sich weiteren Maßnahmen zu verschließen, ist kurzsichtig“.