Bochum-Westenfeld. Zum künftigen Baugebiet „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ lädt die Stadt zur Bürgerinfo am 10. März ein. Kritiker sagen, dass sei zu wenig.
Für das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, das alles sei bisher insgesamt nur eine „Bürgerbeteiligung 2. Klasse. Laut Einladung der Verwaltung sollen sich möglichst viele an der Planung des Neuen Bahnhofsquartiers beteiligen. Wie diese Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll, wird aber nicht verraten“.
Bürger stärker einbeziehen
Und weiter: „Da kommen Erinnerungen an die Beteiligungsformate auf, die 2019 in Bochum bereits unter anderem bei der Bebauung am Glockengarten, beim ISEK-Verfahren Innenstadt und der Vorstellung der Entwürfe zum Haus des Wissens Anwendung fanden. Dort hat sich als Mangel herausgestellt, dass zu den in kleinen Gruppen an Tischen oder Stellwänden gewonnenen Einzelergebnissen eine Erörterung im Plenum nicht mehr zugelassen wurde“, so Czapracki-Mohnhaupt.
Stadtgestalter
Die „Stadtgestalter“ halten den Bereich „für das aktuell größtmögliche Entwicklungspotenzial Wattenscheids. Eine Bebauung, respektive aktive Verwendung des Geländes scheint unausweichlich. Wenn nun hier Neues entstehen soll, dann aber bitte richtig und nachhaltig, die Wattenscheider City belebend.“
Eine bloße Wohnbebauung scheine bereits vom Tisch zu sein, „da sich sonst eine reine ,Schlafstadt’ entwickeln würde, wo sich tagsüber niemand aufhält. Die Ergänzung durch Gewerbe mache da einen ersten richtigen Schritt nach vorne.“
Allerdings habe das Gebiet Potenzial für viel mehr: „Für studentisches Leben, das die Nachfrage in vielerlei Hinsicht in der Wattenscheider City erhöhen würde, für Bahnpendler, die sowohl bestehende Einrichtungen (Berufskollegs u.a.) aufsuchen, als auch künftige Ansiedlungen (Gewerbe, Hochschule etc.) nutzen könnten“, so Dirk Dziabel, Sprecher der Stadtgestalter in Wattenscheid.
Das Netzwerk fordert deshalb, dass zu Beginn der Veranstaltung (ab 17 Uhr im Forum des Louis-Baare-Berufskollegs am Bußmanns Weg 8 in Wattenscheid) gemeinsam mit den Besuchern festgelegt werden, wie dieser Beteiligungsabend konkret ablaufen soll. „Gemeinsam muss dann auch erarbeitet werden, wie die angekündigten weiteren Beteiligungsmöglichkeiten, deren Ergebnisse dann in die Arbeit mehrerer städtebaulicher Planungsbüros einfließen sollen, nach Vorstellung der erschienenen Bürger aussehen könnten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Dialog auf Augenhöhe nicht entsteht, eine Beteiligung der Bürger an der Planung nicht erfolgt, sie nur neben dem eigentlichen Planverfahren abgewickelt wird.“
Befürchtungen des Netzwerks
Und diese Befürchtung werde durch die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 12. März, mit der das für 2020 geplante Vorgehen bei der „Baulandentwicklung Bahnhofsquartier Wattenscheid“ vorgestellt und ein Ratsbeschluss über die Zusammensetzung eines Empfehlungsgremiums vorbereitet werden soll, noch bestärkt. Die Bezirksvertretung Wattenscheid fordert, dass ihr Ältestenrat an dem Gremium beteiligt wird.
Bürgerbeteiligung komme nur am Rande vor
Die Öffentlichkeit soll vor Erarbeitung der städtebaulichen Entwürfe durch insgesamt vier Planungsteams über das geplante Vorgehen informiert werden und die Möglichkeit zur frühzeitigen Einbringung von Ideen erhalten. Auch sollen die Bürger während der elfwöchigen Planungsphase im Frühjahr 2020 erneut Gelegenheit haben, Anmerkungen und Ideen vorzubringen und damit Einfluss auf die Planung zu nehmen.
Das Netzwerk erklärt allerdings: „Vom Empfehlungsgremium, das die Planungen begleitet und begutachtet und letztendlich aus den eingereichten städtebaulichen Entwürfen einen Entwurf pro Entwicklungsgebiet auswählen und der Politik vorschlagen wird, soll die betroffene Bürgerschaft aber ausgeschlossen bleiben.“
Bürger fehlen im Gremium Wattenscheid
Ein Empfehlungsgremium sei auch bereits im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ installiert worden. Dort seien allerdings auch fünf Plätze für Vertreter aus der Bürgerschaft ausgewiesen, von denen einer von den Initiativen vor Ort besetzt wird. „Die Bürgerbeteiligung in Wattenscheid scheint aber auch ansonsten weit hinter dem zurück zu bleiben, was in Gerthe-West bereits installiert worden ist. Die dort vorgesehenen Planungswerkstätten mit Bürgerbeteiligung erscheinen im Verfahrensablauf für Wattenscheid nicht. Eine Teilnahme der ,Initiative Westenfelder Felder’ ist nicht vorgesehen“, so Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt. „Es hat auch niemand für erforderlich gehalten, mit der Initiative vorher Kontakt aufzunehmen oder mit dieser gar ein Schlüsselpersonengespräch zu führen – so aber geschehen in Gerthe-West mit den dortigen Initiativen.“
Thema im Stadtrat
Zwar werde in der Vorlage für das Bahnhofsquartier Wattenscheid eingeräumt, das Empfehlungsgremium sei im Vergleich zu dem in „Gerthe-West“ etwas kleiner gehalten. Trotz Verzichts auf Experten zu einigen Fachthemen sei dennoch sichergestellt, dass alle Interessen sowohl aus fachlicher als auch politischer Sicht in der planerischen Abwägung berücksichtigt werden und der bestmögliche Konsens erreicht werden kann. „Die Interessen der betroffenen Bürger sind für die Abwägung und den angestrebten Konsens offenbar nicht von Bedeutung. Die für Wattenscheid bisher erkennbar gewordene Beteiligung muss im Vergleich zu der in Gerthe-West als zweitklassig eingeordnet werden.“
Bürgerbeteiligung ausbauen
Das Netzwerk fordert, „bei der Beteiligung in Wattenscheid zumindest die Kriterien zu erfüllen, die für Hiltrop/Gerthe vorgegeben worden sind. Wenn der Oberbürgermeister mehr Bürgerbeteiligung wagen will, darf seine Verwaltung bereits installierte Beteiligungsformate nicht einfach abbauen“.