Recklinghausen. .
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit um die Anhebung der Hartz IV-Leistungen beobachten Betroffene und Kämmerer gleichermaßen mit Spannung und Argusaugen.
Denn zu dem Paket, den der Bund und die Länder momentan lagerübergreifend erörtern, gehört auch das Angebot aus Berlin, die Kreise und Kommunen finanziell spürbar zu entlasten. Für den Kreis Recklinghausen würde das, so hat CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen grob überschlagen, 80 bis 100 Millionen Euro Minderausgaben in den nächsten vier Jahren bedeuten“.
Hintergrund ist das Angebot des Bundes, stufenweise die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 komplett zu übernehmen. Die Gesamtentlastung für NRW im Jahr 2012 würde 322,26 Millionen Euro betragen, in den Folgejahren würde sich das dann auf etwa 3,2 Milliarden Euro summieren. Wovon auch der hiesige Kreis profitieren würde.
Noch keine belastbaren Zahlen verfügbar
Bei einem Defizit des aktuellen Kreishaushalts von 24,48 Millionen Euro, so Landtagsabgeordneter Hovenjürgen, „könnte der Kreis bereits das Haushaltsdefizit für 2012 erheblich minimieren und wäre es in den Folgejahren mit einem Schlag los.“ Außerdem ließe sich womöglich auch noch die Kreisumlage für die Kommunen senken.
Belastbare Zahlen gebe es noch nicht, sagt dazu Kreisdirektor Roland Butz. Zumal im Raum stehen könnte, dass die Kommunen dann Lasten des Bildungs- und Teilhabe-Pakets schultern müssten und die Summe der Minderaufwendungen nicht ganz so üppig ausfallen könnte. „Aber grundsätzlich wäre eine solche Maßnahme des Bundes, die Grundsicherung zu übernehmen, natürlich total zu begrüßen“, so Butz.
Wenn der Kreis von 2014 an jene 30 Millionen Euro nicht mehr zahlen müsste, die zum Beispiel im neuen Haushalt für die Grundsicherung vorgesehen sind, wäre das eine enorme Entlastung, die in Teilen auch über einer geringere Umlage an die Städte weitergegeben würde. Kreisdirektor Butz: „Und das ist ja noch nicht alles. Wir haben ja auch die Hoffnung, dass in diesem Jahr die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu unseren Gunsten entschieden wird.“
