Isselburg. .

Die Zahlen sind besorgniserregend. „In der Tat, das ist wenig erfreulich“, meint auch Adolf Radstaak zu den aktuellen Modellrechnungen für den Haushalt 2011. Deshalb hat Isselburgs Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss auch dafür geworben, dass die Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans von der Tagesordnung abgesetzt wurde (die NRZ berichtete).

Die Intention dahinter ist für Radstaak klar definiert. „Die Politik muss handlungsfähig bleiben“, sagt er. Erklärtes Ziel sei es, nach wie vor 2016 einen ausgeglichen Haushalt präsentieren zu können.

Ein Rückblick: Seit Juni 2009 befindet sich Isselburg in der vorläufigen Haushaltssicherung. Sämtliche freiwilligen Investitionen, die nicht gesetzlich oder vertraglich verpflichtend getätigt werden müssen, liegen somit auf Eis. Neben dem eigentlichen Haushalt muss auch ein Haushaltssicherungskonzept er-arbeitet werden, das sicherstellen soll, dass die Stadt auch künftig leistungsfähig ist.

Ein aktuelles Beispiel – was eben nicht mehr möglich ist – war in der Vorwoche der CDU-Antrag im Jugend-Ausschuss. Es sollten 30 000 Euro für die Jugendtreffs zur Verfügung gestellt werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt. „Die Kommunalaufsicht verlangt in solchen Fällen, dass der Kämmerer handeln muss“, erläutert Isselburgs Verwaltungschef. „Das käme einer Entmündigung der Politik gleich.“ Ein Szenario, das Radstaak in jedem Fall verhindern möchte. Daher wünsche er sich nun auch intensive Beratungen in den Fraktionen, um „handlungsfähig zu bleiben“.

Die Kommunalaufsicht habe der Stadt aufgrund der Brisanz einen Aufschub gewährt. Am 23. März wird der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Eine Woche später tagt der Ausschuss regulär. Der Rat soll den Haushalt schließlich am 13. April beschließen.

Dilemma

In welchem Dilemma die Politiker stecken, zeigte sich dann einmal mehr in der jüngsten Ausschusssitzung. So bestand durchweg Einigkeit, dass die Zuschüsse an die Freiwillige Feuerwehr zur „Förderung und zum Erhalt der Kameradschaft“ eine sinnvolle Sache seien. „Die 1600 Euro sind nicht mal ein Dankschön, für die viele Arbeit, die die Kameraden leisten“, erklärte Bernhard Bonnes (CDU). Doch genau diese Ausgabe ist eben eine klassische freiwillige Investition der Stadt. „Hat ein Beschluss von uns überhaupt eine Relevanz?“, fragte Uwe Übelacker (Grüne). Gegen die fünf Stimmen der Christdemokraten, wurde auch dieser Punkt vertagt.

Anders sah es hingegen bei den Aufwandsentschädigungen für den Wehrleiter (187,30 Euro pro Monat), seinen Stellvertreter (115,15 Euro) und die jeweiligen Löschzugführer (115,15 Euro) aus. „Der Anspruch ist gesetzlich festgeschrieben“, klärte Ordnungsamtsleiter Frank Schaffeld auf. Da die Summe an die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder gekoppelt ist, und diese bekanntlich nicht verändert wurde, stimmte der Ausschuss, die bisherige finanzielle Regelung beizubehalten.