Vest. Sparerfolge der Städte werden durch immer neue Soziallasten aufgefressen. Deshalb brauchen die zehn Städte des Kreises die Chance auf eine Entschuldung. Diese These vertritt die SPD-Spitze im Kreis. Landratskandidat Cay Süberkrüb fordert die Einrichtung einer "Bad Bank".
Wie bei den Großbanken auch solle die Regierung eine Lösung finden, um die Kommunen im Kreis Recklinghausen zu entschulden, fordert der Hertener Stadtkämmerer Süberkrüb, der die Ursachen für die Überschuldung der Gemeinden kennt: "Im Vest leben 3,5 Prozent der Bundesbevölkerung aber über 9 Prozent der SGB II-Empfänger".
Städte sollen 14 Millionen Euro zusätzlich zahlen
Diese Soziallasten und der Umstand, dass sich die Bundesregierung bei den Kosten der Unterbringung von Hartz IV-Empfängern immer weiter aus der Verantwirtung zurückzieht, sind nach Worten von Kreisdirektor Roland Butz (CDU) mit ein Grund dafür, dass der Kreis - er wickelt den Bereich für die Städte ab - von seinen Städten nun noch einmal 14 Millionen Euro mehr verlangt als vorgesehen.
Dagegen sperren sich Süberkrüb, SPD-Kreistagsfraktionschef Manfred Stabenau und SPD-Kreisvorsitzender Andreas Krebs. Stabenau hatte bereits unterstrichen, dass seine Fraktion die im März angekündigte Anhebung der Kreisumlage nicht mitzumachen. Die zusätzliche Erhöhung ist für ihn gar nicht denkbar.
SPD vermutet Retourkutsche der Landesregierung
Nach Meinung der SPD stelle die jüngste Mahnung der Bezirksregierung Münster, der Kreis müsse die vor einem kommunalen Bankrott stehenden Städte stärker in die Pflicht nehmen, lediglich eine Retourkutsche und ein Zeichen von Hilflosigkeit dar. Wie berichtet, will der Kreis wegen der "Schieflage der Gemeindefinanzierungsgesetzes" das Land NRW mit einer Verfassungsbeschwerde belangen und auf diesem Weg mehr Geld einfordern.
Wie berichtet, sind die zehn Städte des Kreises Recklinghausen mittlerweile mit weit über einer Milliarde Euro verschuldet.
Die CDU im Kreistag sieht den Brief der Bezirksregierung als "ziemlich harsch". Fraktionsvorsitzender Lothar Hegemann: "Wir stehen vor einer neuen Situation. Wenn wir die Kreisumlage erjhöhen, wären einige Städte, waäre das ganze Ostvest bilanziell überschuldet". Hegemann sieht Landrat Jochen Welt in der Pflicht, mit Vorschlägen aufzuwarten: "Der Brief der Bezirksregierung war an ihn gerichtet, nicht an die Fraktionen".
CDU: Absoluter Sparwille ist nicht ausgebrochen
Die Sparanstrengungen durch die Haushaltskommission bezeichnete der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete als halbherzig: "Der absolute Sparwille ist im Kreishaus nie ausgebrochen. Es gab ab und zu ein paar Alibi-Veranstaltungen. Dass uns auch Geld vom Land fehlt ist klar, deshalb unterstützen wir auch die Klage, aber das ist es eben nicht allein".
Süberkrüb: Keine gegenseitigen Schuldzuweisungen
"Wir dürfen uns nicht auf eine gegenseitige Schuldzuweisung einlassen, das hilft keinem", warnt Süberkrüb. "Eine ,bad bank' wäre ein Anfang, aber noch nicht die Lösung der Finanzprobleme. Dazu gehörte dann auch, dass den Städten keine neuen Aufgaben übertragen und sie für die bisher übernommenen oder zugewiesenen Aufgaben durch Bund und Land ausreichende Gelder bekommen. Kein Unternehmer würde zum Beispiel freiwillig die unterfinanzierte Versorgungsverwaltung (früheres Versorgungsamt) übernehmen. Dem Kreis wird dies aufgebürdet".
