Recklinghausen. Weil der Angreifer von Paris zwei Jahre in einer Recklinghäuser Flüchtlingsunterkunft gelebt hat, will die Stadt nun jeden Flüchtling überprüfen.
Recklinghausen lässt eine Sicherheitsabfrage zu jedem Flüchtling in der Stadt durchführen. Betroffen seien alle Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sagt eine Sprecherin der Stadt. Bei der Abfrage schickt das Ausländeramt der Stadt Gesuche an weitere Behörden wie etwa das LKA, den Bundesnachrichtendienst, das NRW-Innenministerium, das Verteidigungsministerium oder das Zollkriminalamt.
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Liegen kriminelle Aktivitäten vor, würden diese dem Ausländeramt gemeldet werden, so die Stadt Recklinghausen. Eine derart detaillierte Prüfung findet im Rahmen der normalen Registrierung eines Flüchtlings sonst nicht statt. Von der Maßnahme sind etwa 1000 Menschen betroffen.
Maßnahme ist bundesweit bisher wohl einmalig
Normalerweise wird eine Sicherheitsabfrage lediglich anlassbezogen bei einzelnen Personen durchgeführt, nicht aber bei einer ganzen Gruppe von Menschen. "In diesem Fall ist der Angreifer von Paris der Anlass, alle Flüchtlinge zu überprüfen", so eine Sprecherin der Stadt. Der nach einem Angriff auf eine Pariser Polizeiwache erschossene Mann lebte zuvor mehrere Monate lang in einer Recklinghäuser Asylbewerberunterkunft.
Laut der Stadt Recklinghausen handelt es sich bei der Maßnahme um die erste massenhafte Sicherheitsabfrage zu Flüchtlingen in einer deutschen Stadt oder Gemeinde.
"Hoher bürokratischer Aufwand"
Schnelle Ergebnisse dürfte die Überprüfung aber nicht liefern. Laut der Stadt Recklinghausen benötigt selbst die Bearbeitung einer einzelnen Anfrage unter Umständen mehrere Wochen oder Monate. Nach dieser Zeit kann das Asylverfahren unter Umständen schon abgeschlossen sein oder der betroffene Flüchtling in einer anderen Stadt leben. Schwierig ist zudem, dass viele Flüchtlinge ohne Ausweispapiere einreisen: "Es wird schwierig, Erkenntnisse zu gewinnen", gibt auch eine Sprecherin der Stadt zu.
"Mit so einer Maßnahme werden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt", kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW: "Warum sollten alle Flüchtlinge Terroristen sein?" Eine Sicherheitsabfrage bedeute zudem einen hohen bürokratischen Aufwand, dem wahrscheinlich ein geringer Ertrag gegenüber stehe: "Zum einen, weil nur ein sehr kleiner Bruchteil der Flüchtlinge wirklich gefährlich ist, zum anderen, weil den Behörden kaum Erkenntnisse zu Menschen vorliegen, die erst seit wenigen Tagen oder Wochen in Deutschland leben." (fel)
