Kreis Mettmann. Im Kreis-Haushalt stecken 2022/2023 jeweils 700 Millionen Euro. Der Großteil ist gebunden; 23 Millionen will der Kreis in seine Schulen stecken.
Die zehn Städte im Neanderland sind bislang durch die Corona-Pandemie unterschiedlich stark in Mitleidenschaft gezogen worden bzw. mehr oder minder wohlbehalten durchgekommen. Aber in Summe strotzt der Kreis Mettmann – unerwartet – weiterhin mit einer ungemein hohen Steuer- und Wirtschaftskraft. Darauf wies Thomas Hendele bei der Präsentation des Entwurfs für den Kreis-Haushalt 2022/23 hin, den er jetzt gemeinsam mit Kreis-Kämmerer Martin M. Richter in den Kreistag einbrachte. Nach Auskunft des Landrates ist der hiesige Kreis mit einem Aufkommen von 1,3 Milliarden Euro NRW-weit sogar „mit Abstand der steuerstärkste“, erweise sich die Wirtschaft als robust.
Sozial-Bereich dominiert
Rund 700 Millionen Euro – so das Etat-Volumen im nächsten und auch übernächsten Jahr – wirken auf den ersten Blick wie eine Menge Geld, sind’s auch und nähren die Annahme, damit könne man eine Menge in Sachen Klimaschutz und Mobilität bewegen. Doch ganz große Anteile sind gebunden durch Pflichtaufgaben oder müssen weitergereicht werden. Der Haushalt werde dominiert von Sozial-Aufwänden in Höhe von 250 Millionen, sagt Richter, nennt explizit die geradezu „explodierenden Eingliederungshilfen“. Weitere 210 Millionen muss der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) abdrücken. Gäbe es diese Überweisung an den LVR nicht, rechnet der Kreis-Kämmerer vor, so könnte der Hebesatz für die Kreis-Umlage sofort auf 13,3 Prozent-Punkte stürzen.
Stadt-Kämmerer melden sich zu Wort
Tatsächlich aber sind es 28,47 bzw. 33,14 Punkte, und tatsächlich müssen die zehn kreisangehörigen Städte im nächsten Jahr 393 und im übernächsten 417 Millionen für den Kreis aufbringen. Der nach wie vor keine andere Einnahmequelle hat und bei den Schlüsselzuweisungen unverändert in die Röhre guckt. Man wisse sehr wohl, welche Belastung die Umlage zumal für die gebeutelten Städte bedeute, versichern Landrat und Kreisdirektor und betonen, dass der Entwurf auf die Haushaltslage der Städte Rücksicht nehme. Die Positionen und kritischen Anregungen von deren Kämmerern, die zum Doppel-Haushalt gemeinsam eine achtseitige Stellungnahme formuliert haben, sollen bei den Beratungen im Kreistag und seinen Gremien sowie denen der Fraktionen „platziert“ werden. „Wir werden die Argumente in die Politik einspielen“, kündigt Martin M. Richter an.
Sitzung vom Kreistag live und als Aufzeichnung
Der Kreistag hat beschlossen, dass die öffentlichen Teile seiner Sitzungen vom 7. Oktober mit der Einbringung des Entwurfs für den Doppel-Haushalt 2022/23 und am 13. Dezember live ins Internet gestreamt werden.
Der Link zum Live-Stream ist am Sitzungstag auf der Kreis-Homepage abrufbar: www.kreis-mettmann.de/Kreis-Politik/Politik/Kreistag/Kreistags-TV/ Wer den ersten Live-Stream verpasst hat, kann die Sitzung auf der Homepage als Aufzeichnung abrufen.
Wichtige freiwillige Aufgaben
Die Frage ist, wie viel Spielraum angesichts der überbordenden Pflichtaufgaben überhaupt übrig bleibt. Er ist sehr überschaubar: Sein Anteil am Haushalt liegt bei 2,7 bzw. 2,8 Prozent; in Euro ausgedrückt sind das 19,1 bzw. 19,5 Millionen. Und exakt so viel kann der Kreistag überhaupt beeinflussen. Die Liste dieser freiwilligen Ausgaben umfasst 98 Einzelmaßnahmen. Dort findet sich z. B. die Förderung von Senioren-Begegnungsstätten, der gesamte Kulturbereich, ebenso die Frauenberatungsstelle oder auch die Zuschüsse für die Verbraucherberatungsstellen in Langenfeld und Velbert.
Investitionen in Bildung und Schulen
Oberziel sei, so Richter, die Finanzen in Ordnung zu halten und strategisches Ziel die Bildung. Alle Schüler sollten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die gleichen Möglichkeiten haben. Der Kreis investiert in den nächsten fünf Jahren 23 Millionen in seine Schulen und 10 in die Kreisstraßen. Der Haushalt sei ein Zukunftsprojekt, formuliert Hendele. Zu den Inhalten zählen Klimaschutz und -anpassung, Radverkehrskonzept, Westbahn-Reaktivierung, Regiobahn-Verlängerung „mindestens“ bis Viersen, Digitalisierung und Gebäude-Masterplan Förderschulen.