Velbert. Die WAZ hat mit Bundestagskandidaten der drei großen Parteien für den Wahlkreis Mettmann II über die wichtigsten Wahlthemen diskutiert.
Persönlich sind sie sich sympathisch und auch per Du. Alle Drei werden vermutlich in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag in Berlin sitzen, doch wer künftig Deutschland regieren soll, darauf können sich Peter Beyer (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Ophelia Nick (Grüne) nicht einigen. In der WAZ-Wahlarena stellten sie sich den Fragen der Velberter WAZ-Redaktion und umrissen ihre Positionen.
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Kerstin Griese, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, wünscht sich eine Koalition mit den Grünen. Sollte das nicht zur notwendigen Mehrheit reichen, sollte ihrer Meinung nach die FDP mit ins Boot. Die Linkspartei sollte aber in der nächsten Regierung außen vor bleiben und: „Die CDU gehört nach 16 Jahren in die Opposition“, sagt sie weiter.
„Dreierbündnis nicht wünschenswert“
Auch Ophelia Nick sieht eher ein rot-grünes Bündnis in Berlin, aber auch eines mit der CDU sei möglich. Ein Dreierbündnis sei nicht wünschenswert, aber man müsse mit allen demokratischen Parteien reden können, auch mit der Linkspartei. Ebenso wie ihre beiden Mitkandidaten schloss sie Gespräche mit der AFD dabei ausdrücklich aus. „Diese Partei ist rassistisch, homophob und undemokratisch.“
Lieber mit den Liberalen
Peter Beyer hingegen würde eine Koalition mit den Liberalen bevorzugen. Er warnte die beiden anderen ausdrücklich vor einem Bündnis mit Linken und AFD, die beide undemokratisch seien. Wie die Kandidatinnen auch, sieht er in der Bundestagswahl am 26. September „eine Sternstunde der Demokratie“. Denn der Wahlausgang sei völlig offen, die Umfragen sähen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und erstmals in der Geschichte Deutschlands würde ein amtierender Regierungschef nicht wieder antreten.
Genaue Zielvorstellungen
Was würden sie und ihre Parteien sofort nach der Regierungsbildung umsetzen wollen? Kerstin Griese hat genaue Zielvorstellungen. „Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Es muss der Bau von 400.000 Wohnungen angestoßen werden, davon 100.000 Sozialwohnungen und eine Miterhöhungsobergrenze in Höhe der Inflationsrate eingeführt werden.“ Außerdem sollten klimafreundliche Wasserstofftechnologien gefördert werden.
Wirtschaft entbürokratisieren
Peter Beyer verwies auf das Sofortprogramm des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die Wirtschaft müsse dringend entbürokratisiert werden. Die Unternehmen müssten schneller investieren können. Familien sollten besser gestellt werden. Im Bereich Sicherheit sollten Angsträume besser überwacht werden. Und beim Klimaschutz müsse der „Turbogang“ eingelegt werden, da sei zu wenig gemacht worden. Auf möglichst vielen Gebäuden sollten Photovoltaikanlagen installiert werden, bei öffentlichen Gebäuden sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden.
Weichen stellen
Für Ophelia Nick sind gute Ernährung und das Tierwohl Herzensangelegenheiten. „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass sich die Menschen gesund ernähren können, ohne dass Tiere dabei leiden.“ Man wolle einen Wirtschaftspakt schließen für mehr Digitalisierung, bessere Infrastruktur und Bildung. Und natürlich wolle man ein schnelles Programm zum Klimaschutz.
Weiterbau der A 44
Laut Nick unterstützen die Grünen den Weiterbau der A 44, „auch wenn wir das früher kritisch gesehen haben“. Auch die vorhandene Infrastruktur sollte erhalten bleiben, etwas anderes sei der geplante Ausbau der A 3 auf acht Spuren. Auch Griese und Beyer unterstrichen die Bedeutung der ausgebauten A 44 für den niederbergischen Raum und bedauerten die zu lange Umsetzungszeit des Projektes. Auf WAZ.de gibt es das Video des Live-Streams.
