Velbert. Die Alternative für Deutschland will im Velberter Stadtrat Fuß fassen. Ein Schwerpunktthema der Partei ist die Sicherheit in der Stadt.
Die Partei tritt zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl in Velbert an. Auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet die AFD bei ihrer Premiere. „Wir haben keine Chance auf einen Bürgermeisterposten für uns gesehen, das schätzen wir realistisch ein. Da haben wir verzichtet“, sagt Hans-Dieter Schneider, der auf Listenplatz 3 seiner Partei für den Stadtrat steht.
„Potenzial von zehn Prozent“
„Für uns geht es darum, im Rat Fuß zu fassen“, fügt Uwe Matysik, Listenplatz 1, hinzu. Die Beiden schätzen ihr Potenzial hierzulande auf rund zehn Prozent. Dann könnten etwa sechs AFD-Mitglieder in den Rat einziehen – der Ortsverband Velbert/Wülfrath hat gerade einmal 25 Mitglieder. Von den Rechtsaußen in ihrer Partei – Bernd Höcke und Andreas Kalbitz – distanzieren sich die beiden Ratskandidaten im WAZ-Gespräch ausdrücklich. „Damit wollen wir nichts zu tun haben“, sagt Hans-Dieter Schneider.
Deutlich rechte Positionen
Aber deutlich rechts sind die Positionen schon, die da auf dem Flyer stehen, den die Velberter AFD-Mitglieder verteilen. „Hauptziel unserer Kommunalpolitik ist es, unsere Heimat, unsere Kultur und unsere Lebensweise für zukünftige Generationen zu sichern“, heißt es dort. Die illegale Einwanderung dauere heute selbst in Zeiten ansteigender Infektionen an. Unserem Land drohe durch einschnürende EU-Richtlinien, Verordnungen und unsinnige Grenzwerte die Deindustrialisierung. Durch die Genderideologie sei unsere mit Abstand wichtigste Institution, die Familie, gefährdet.
Neun Parteien wollen in den Rat
Am 13. September ist Kommunalwahl in NRW. In Velbert bewerben sich acht Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters – mit dabei ist ein unabhängiger Kandidat. Um die Sitze im Velberter Stadtrat bewerben sich neun Parteien.
Außerdem werden Kreistag und Landrat gewählt. Sollte bei der Landrats- oder Bürgermeisterwahl durch keinen Bewerber eine absolute Mehrheit (50,1 Prozent) erzielt werden, so kommt es zwei Wochen später (am 27. September 2020) zu einer Stichwahl.
Unter Corona-Vorbehalt
Für die Stadt Velbert sieht die AFD eine Reihe von Maßnahmen, die verwirklicht werden könnten. „Allerdings steht momentan alles unter dem Corona-Vorbehalt, niemand weiß, wie viele Velberter am Ende ihre Arbeit verlieren und wie es mit der Gewerbesteuerentwicklung weiter geht“, gibt Schneider zu bedenken. Wünschenswert sei für die Partei, dass die Kita-Beiträge abgeschafft werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass die Gebühren in der Stadt stabil bleiben. „Die Bürger sollten beispielsweise bei Müll- und Abwassergebühren nicht höher belastet werden“, fordert Schneider. Trotz einer „Überversorgung“ möchte die AFD die drei Bäder in allen Stadtteilen erhalten, „damit alle Kinder schwimmen lernen können“, so Schneider weiter. Die AFD hofft, dass sich die Dreiteilung der Stadt im Laufe der Jahre auswächst, die jüngeren Velberter seien nicht mehr so stadtteilgebunden.
Sicherheit in der Stadt
Einen Schwerpunkt setzt die AFD auf die Sicherheit in der Stadt. Uwe Matysik berichtet von einer älteren Dame, die sich oft nicht traue, in einen Bus zu steigen und lieber einen Wagen später nehme. Auch die Sorgen, ob die Kinder heil in die Schule kämen, nähmen zu. Die AFD schlägt vor, die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen und den Kommunalen Ordnungsdienst zu verstärken. In der Stadt gebe es immer mehr soziale Brennpunkte. Auch deshalb sollten keine weiteren Flüchtlinge in Velbert aufgenommen werden. Gegen die „Armutseinwanderung“ aus EU-Staaten sei die Stadt machtlos, das werde ja auf Bundesebene entschieden.
Im Stadtrat kann sich die AFD eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen. „Wir wollen Gespräche mit allen führen“, erklärt Schneider. „Aber ich vermute, im Rat wird es Blockaden geben.“