Neviges/Wuppertal. Die BI Kleine Höhe freut sich über einen Etappensieg. Die Forensik ist vom Tisch. Damit ist die Freifläche aber noch nicht vollends gerettet.
Äußerst selten werden Abstimmungen im Wuppertaler Rat diesseits der Stadtgrenze mit einem solch großen Interesse verfolgt wie dieser Tage: Das Gremium hat – nach entsprechender Ankündigung der dortigen CDU-Fraktion letztlich absehbar – den Satzungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe mit einer Forensik abgelehnt. Und zwar in geheimer Abstimmung mit 36 Nein-Stimmen gegen lediglich 29 befürwortende Voten. „Das ist ein schöner Erfolg“, sagt Gabriele Schnabel. „Aber es ist ja nur ein Etappensieg“, fügt die Sprecherin der 1983 ins Leben gerufenen und seither sehr lebendigen Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe hinzu. Sie kündigt an, dass die Arbeit weiter geht. Denn noch kann für die Freifläche nicht vollends Entwarnung gegeben werden.
Die Debatte muss ganz aufhören
Vielmehr müssten Schnabel zufolge nunmehr noch sowohl der Regionalplan als auch der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden, „weil sonst die Debatte nicht aufhört“. Hintergrund: Das Aus für den Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik ist zwar Fakt, allerdings bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert weiterhin eines der größten, projektierten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Und zwar solange, wie die beiden genannten Pläne, auf denen ein Bebauungsplan letztlich fußt, nicht revidiert werden.
Pläne über Jahrzehnte nicht umgesetzt
Die Notwendigkeit sieht auch Anna Mahlert: „Ich bin aber nicht nervös, sondern völlig entspannt“, betont sie. Schließlich, so die BI-Mitstreiterin, die über diese Arbeit auch in die Kommunalpolitik gegangen und aktuell Vorsitzende der /Wuppertal-)Katernberger CDU ist, habe es Wuppertal ja bereits über vier Jahrzehnte „nicht geschafft, da Gewerbe hinzukriegen“.
Zurück zu den Wurzeln
Initiative ist auch im Netz präsent
Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid aus BI-Sicht gibt’s unter der Headline „Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt“ auch auf der Homepage der Initiative www.bi.kleinehoehe.de.
Per E-Mail ist die Initiative unter info@kleinehoehe.de und postalisch wie folgt zu erreichen: BI Kleine Höhe, Kranichweg 10, 42111 Wuppertal..
Für Dr. Peter Egen ist das Umschwenken der Christdemokraten in der Nachbarstadt auch ein Stück „back to the roots“. Er war früher lange Jahre als CDU-Mann im Nevigeser und Velberter Rat sowie Mettmanner Kreistag aktiv und fungiert als BI-Mitglied offiziell als deren „politischer Berater“. Und er verweist auf ein altes Schreiben, in dem sich die damaligen SPD- und CDU-Ratsfraktionschefs in Wuppertal von einem Gewerbegebiet auf der Kleinen Höhe verabschiedet hätten.
Stadt Velbert will Grünzug bewahren
Die Stadt Velbert hatte ebenfalls gegen die nunmehr gekippte Bebauungsplanung Stellung bezogen. „Wir sind im Prinzip froh über die Entscheidung. Uns ist wichtig, dass dieser regionale Grünzug erhalten und frei von Bebauung bleibt“, antwortete Stadtplaner Michael Hubben auf WAZ-Nachfrage. Wir hoffen jetzt natürlich auch, dass nicht nur die Forensik, sondern auch die dort per Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen nicht umgesetzt werden.“
Land bleibt Ärger erspart
„Das Land hätte viel Ärger bekommen“, beurteilt Martin Sträßer den geplatzten Forensik-Standort. „Man kann nicht so planen, dass es passt“, moniert der CDU-Landtagsabgeordnete. Das Ergebnis eines Bebauungsplanverfahrens solle nicht von vornherein fest stehen: „Man muss offen für Einwendungen sein. Und es gab gewichtige Argumente, bei der Abwägung zu einem anderen Ergebnis zu kommen.“
Lob für die Initiative
Es habe wichtige personelle Veränderungen gegeben, die CDU habe die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt, skizziert Sträßer die Hintergründe in Wuppertal. „Man war dadurch freier, sachlicher zu entscheiden.“ Die BI habe beileibe keine bloße Stimmungsmache betrieben, lobt er die Arbeit, und den Boden bereitet mit handfesten und stichhaltigen Argumenten.
Nicht noch mehr Freiflächen verbrauchen
„Der Arten-, Landschafts- und Klimaschutz haben uns bewegt“, betonte Egen bei einer Nachlese der jüngsten Entwicklung nebst Ausblick in kleiner Runde mit der WAZ, das gelte für mindestens 90 Prozent der BI-Leute. „Sonst hätten wir auch nicht so lange durchgehalten“, ergänzte Schnabel. Und Anna Mahlert wurde sehr deutlich: Es gehe im Zusammenhang mit der Forensik ganz klar eben nicht ums St.- Florian-Prinzip. „Es ist uns scheißegal, was immer da gebaut werden soll. Die Fläche muss frei bleiben.“ Deshalb werde die BI auch weitermachen, bis wirklich endgültig „Ruhe im Karton“ sei. Irgendwann seien die Freiflächen am Ende, warnt Gabriele Schnabel, die auch das Areal „Große Feld“ in Velbert-Mitte lieber erhalten wüsste. „Das muss ins Bewusstsein rein. Wir bringen uns um unsere eigene Zukunft.“
Konzept für die Kleine Höhe entwickeln
Über die planungsrechtlichen Änderungen hinaus, da sind sich Egen, Mahlert und Schnabel einig, gehöre jetzt „ein nachhaltiges und langfristiges Konzept für die Fläche entwickelt“, und zwar unter Einbindung der Bauern und der Stadt. Zudem müsse man dringend überlegen, wie das Potenzial dieser Fläche klar gemacht und ausgeschöpft werden könne.