Neviges. Auf die Kleine Höhe zwischen Velbert und Wuppertal kommt wohl doch keine Forensik. Die CDU-Ratsfraktion Wuppertal ist gegen den Bebauungsplan.
Das jahrelange Ringen um das Naherholungsgebiet Kleine Höhe endet mit einem Paukenschlag. Auf ihrer Sitzung am Montagabend hat die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion überraschend entschieden, den Bebauungsplan für eine Forensik abzulehnen. „Das ist das Aus für den Standort Kleine Höhe. Es wird somit keine Mehrheit geben“, sagte Patric Mertens, Geschäftsführer der Christdemokraten. Fazit sei: „Der wichtige Naturraum der Kleinen Höhe bleibt damit unangetastet“, heißt es in der Mitteilung der Fraktion.
Vielmehr sollten erneut weitere Standorte geprüft werden, wie etwa das Grundstück der verfallenen Lungenklinik Aprath. Diese Anregung hatte auch bereits der für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer gegeben. Der Nevigeser hatte erst kürzlich zusammen mit dem Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke auf Einladung der Bürgerinitiative Kleine Höhe das landschaftlich reizvolle Naherholungsgebiet besucht.
Lob für die Bürgerinitiative
„Ich bin glücklich über die Entscheidung. Auch ich halte den Standort für ungeeignet.“ Aus Landessicht sei das Problem natürlich nicht gelöst, man müsse sich jetzt dringend um Alternativen bemühen. Sowohl von Ludger Kineke als auch von Martin Sträßer gibt es viel Lob für das „faire und besonnene Verhalten der Bürgerinitiative“, so Sträßer. Auch Kineke gefällt die „Seriosität der handelnden Personen“. Er sei bei dem Termin auf der Kleinen Höhe „auf Menschen gestoßen, die sich wohltuend sachlich“ für den Erhalt der Landschaft eingesetzt hätten.
Minister: Klarheit schaffen bis Mitte 2020
Wie berichtet, wollte die Stadt Wuppertal auf den Feldern auf fünf Hektar Planungsrecht schaffen zum Bau einer Forensik, die für den Landgerichtsbezirk Wuppertal dringend benötigt wird. Sei dieser Prozess nicht bis zum Sommer 2020 abgeschlossen, werde man die Forensik auf der landeseigenen Fläche in Wuppertal an der Parkstraße errichten, so lautete Anfang des Jahres die unmissverständliche Ansage des Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann CDU) . Damit fiele die Parkstraße als Gewerbegebiet für die Stadt weg. Wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte, muss „jetzt aktuell davon ausgegangen werden, dass kein Satzungsbeschluss für die Kleine Höhe erfolgen wird“.
Große ökologische Bedeutung
Fünf Gebäude sind geplant
Im Landgerichtsbezirk Wuppertal, zu dem auch die Stadt Velbert gehört, fehlen laut Planung 180 Klinik-Plätze für psychisch kranke Straftäter.
Auf der Kleinen Höhe am Schanzenweg sollen laut Bebauungsplan auf fünf Hektar fünf Gebäude für 150 Straftäter entstehen. Eine 5,50 Meter hohe Mauer soll den Komplex absichern.
Unter anderem habe am Montagabend auf der Fraktionssitzung die ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe zu der Entscheidung geführt, sich gegen den Bebauungsplan zu stellen, so die CDU-Fraktion. „Es ist der letzte verbleibende Grüngürtel im Norden Wuppertals“, so der Vorsitzende Kineke. Das Gebiet habe eine wichtige Funktion für Klima und Frischluft, Artenschutz und Freiraum. „Die Kleine Höhe ist nicht für immer unantastbar“, so Kineke, aber für einen Forensikbau „wollen wir sie nicht hergeben“. Schließlich schätzten sie sehr viele Bürger als kleines Freizeitparadies zum Radfahren, Joggen oder Spazierengehen.
Hohe Kosten für die Erschließung
Auch seien die Kosten für eine Erschließung sehr hoch: Verkehrsanbindung, Artenschutz – bis heute sei nicht klar, ob diese Ausgaben in vollem Umfang vom Land übernommen würden. Gabriele Schnabel, Sprecherin der Bürgerinitiative Kleine Höhe: „Wir sind erfreut, dass unsere Arbeit anerkannt wird. Das Ziel bleibt nach wie vor, die komplette Kleine Höhe als Freifläche zwischen zwei Städten zu erhalten.“ Auch wolle man die ökologische Landwirtschaft stärken. Eine Stellungnahme der Stadt Wuppertal lag bis Redaktionsschluss nicht vor.