Neviges/Wuppertal. Am Rande einer Landtagssitzung ging es auch um das Thema Forensik-Standort. NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) sprach klare Worte.
Das Thema Forensik bleibt aktuell: Nach dem Richtungsumschwung der CDU-Fraktion Wuppertal, wonach es aller Voraussicht nach keine Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Kleinen Höhe zwischen Neviges und Wuppertal geben wird, müsse jetzt schnell ein neuer Standort gefunden werden, so erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) unmissverständlich am Rande einer Landtagssitzung. „Die Zeit drängt und weitere Verzögerungen kann ich nicht verantworten. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend neue Plätze für den Maßregelvollzug.“ In den Fokus ist das landeseigene Gelände Parkstraße gerückt, auf dem die Stadt Wuppertal gerne Gewerbe angesiedelt hätte.
Gespräch am Rande der Landtagssitzung
Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Martin Sträßer (CDU), zuständig im Kreis Mettmann unter anderem für Velbert und Wülfrath, gab es ein Gespräch, an dem neben Martin Sträßer und Gesundheitsminister Karl Josef Laumann auch führende Vertreter der Wuppertaler CDU teilnahmen. Für die CDU erläuterten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Köster, warum die neu aufgestellten Fraktion sich Ende Mai nach intensiven Beratungen gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe entschieden habe: Den Ausschlag habe die besondere Bedeutung als Erholungsgebiet und Naturraum gegeben. Den vermeintlichen Verlust an Gewerbefläche wolle man an anderer Stelle ausgleichen.
Minister Laumann bat um Verständnis für seine Verärgerung. Er habe immer deutlich gesagt, dass er die Fläche an der Parkstraße nutzen werde, wenn die Bebauung an der Kleinen Höhe ohne Mehrheit bleibt. Gegenstand des Gespräches war auch die ehemalige Klinik in Wülfrath-Aprath („Zauberberg“), die zuletzt auf Anregung Martin Sträßers wieder als Standort ins Gespräch gekommen war. Fachleute aus dem Ministerium erläuterten, dass dieses Gelände wie viele andere damals frühzeitig geprüft worden sei, aber auf Grund der schwierigen Topographie nicht geeignet erschien. Man werde sich den „Zauberberg“ nun noch einmal ansehen. Dabei sei allerdings klar: Bei unveränderten Fakten könne es keine andere Beurteilung geben.
Parkstraße ist jetzt Favorit
Alle Teilnehmer, so heißt es in einer Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, seien mit dem Verlauf des Gespräch zufrieden gewesen. Gesundheitsminister Laumann betonte, dass die Standortdiskussion jetzt aber nicht von vorn beginne. Zum Hintergrund: Die Suche nach einem Forensik-Standort läuft bereits seit 2011. Dabei bot zunächst auch die Bergische Diakonie ihr Gelände in Wülfrath an, zog dann aber das Angebot zurück. In Wuppertal kam auch das landeseigene Grundstück Parkstraße ins Spiel. Damals favorisierten die Wuppertaler CDU und SPD jedoch die Kleine Höhe. Das Ministerium gab der Stadt Zeit, um Planungsrecht zu schaffen., das jetzt im Juni mit einem Beschluss über einen entsprechenden Bebauungsplan enden sollte. Anfang Mai entschied sich die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion überraschend für den Erhalt der „Kleinen Höhe“. Für diesen Fall hatte Minister Laumann frühzeitig angekündigt, zur Vermeidung weiterer Verzögerungen dann den landeseigenen Standort an der Parkstraße zu favorisieren.