Neviges. Bei der Frage, wo eine dringend nötige Forensik errichtet wird, bleibt es spannend. NRW-Minister Laumann drängt die Stadt Wuppertal zur Klärung.

Neue Hoffnung für die Gegner einer Bebauung der Kleinen Höhe, jenem Grüngürtel zwischen Neviges und Wuppertal. Schafft die Stadt Wuppertal hier bis zum Sommer 2020 kein Baurecht für die Errichtung einer Forensik, will das Land NRW die Klinik für psychisch kranke Straftäter an der Parkstraße in Wuppertal errichten. Die Ansage von Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist klar und unmissverständlich: Sollte der Satzungsbeschluss nicht bis Mitte des Jahres gefasst werden, werde er den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Uwe Dönisch-Seidel anweisen, das Gelände an der Parkstraße zur Bebauung zu nutzen. Jenem bereits erschlossenem Gelände, das dem Land NRW gehört und auf dem sich unter anderem eine Schule für Justizbeschäftigte befindet.

Dringend Klarheit schaffen,

Mit einer beeindruckende Lichterkette, organisiert von der Bürgerinitiative, hatte 2019 Menschen gegen die Bebauung der Kleinen Höhe protestiert.
Mit einer beeindruckende Lichterkette, organisiert von der Bürgerinitiative, hatte 2019 Menschen gegen die Bebauung der Kleinen Höhe protestiert. © Funke Foto Services | Carsten Klein

Damit wäre jener „Letter of Intent“ hinfällig, den die Stadt Wuppertal und das Land NRW geschlossen hatten: Schafft die Stadt Baurecht auf der Kleinen Höhe, könnte sie im Gegenzug die Parkstraße erwerben und dort Gewerbe ansiedeln. Man sei nach wie vor zuversichtlich, diese Vereinbarung umzusetzen, lautet eine Stellungnahme aus dem Ministerium: „Nach Ansicht von Herrn Minister Laumann ist es angesichts einer weiter steigenden Zahl von Unterzubringenden dringend erforderlich, Klarheit über die Fläche zur Errichtung einer Forensischen Klinik in Wuppertal zu erlangen. Das Ministerium und der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug befinden sich hierzu in guten Gesprächen mit der Stadt Wuppertal. Herr Laumann ist vor diesem Hintergrund zuversichtlich, dass bis Mitte des Jahres der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst wird, so dass die im Letter of Intent getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden können.“https://www.waz.de/staedte/velbert/article227940649.ece

Aussage sei kein Ultimatum

Es fehlen 180 Klinikplätze

Im Landgerichtsbezirk Wuppertal, zu dem auch die Stadt Velbert gehört, fehlen zurzeit 180 Klinikplätze für psychisch kranke Straftäter.

Wird auf der Kleinen Höhe gebaut, sollen am Schanzenweg auf fünf Hektar fünf Gebäude entstehen. Hier sollen 150 Straftäter untergebracht werden. Eine 5,50 Meter hohe Mauer soll das Gelände absichern.

Also alles im grünen Bereich? Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal, möchte die Aussage des Ministers keinesfalls als Ultimatum verstehen: „Wir sind zuversichtlich, der Zeitplan ist mit dem Land abgestimmt.“ In seinem Schreiben weise Karl-Josef Laumann lediglich daraufhin, das der Planfeststellungsbeschluss bis Mitte 2020 getroffen sei. „Und das werden wir als Verwaltung ermöglichen. Wir wollen den Beschlussvorschlag im Rat und in den Gremien vorlegen.“ Ja, es habe Verzögerungen gegeben, aber die seien der Größe des Projektes geschuldet. Mehrmals habe man in dem Verfahren zwei bis drei Schritte zurückgehen müssen. Über 1000 Bürger hatten bei der zweiten Offenlage davon Gebrauch gemacht, ihre Einwände abzugeben. „Das muss auch erst einmal alles abgearbeitet werden. Das ist das gute Recht der Bürger, und dabei muss man sorgfältig sein.“ Nach wie vor, so die Sprecherin der Stadt Wuppertal, sei man in gutem Zusammenwirken mit dem Land.

Forensik-Plätze sind dringend nötig

Martin Sträßer (CDU), Mitglied des Landtags, der erst kürzlich eine Gesprächsrunde mit der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bürgerinitiative Kleine Höhe arrangiert hatte, kann die Forderung Laumanns verstehen: „Das Land hat einen absoluten Zeitdruck, die Forensik-Plätze sind dringend nötig.“ Aber man müsse natürlich auch ein Bauplanverfahren konsequent durchziehen, mit allen Pro und Contras. Sträßer verwies darauf, dass das Land durchaus auch über weitere Alternativ-Standorte nachgedacht habe. So zum Beispiel über die alte Klinik Aprath, auch „Zauberberg“ genannt. Aber das Gelände sei durch die starke Schräglage ungeeignet. „Es gab durchaus viele Bemühungen.“ Die Bürgerinitiative Kleine Höhe möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der von Minister Laumann gesetzten Frist äußern. Anna Mahlert: „Das möchte ich erst in unserer Runde besprechen.“