Sprockhövel. Landrat Olaf Schade sieht kommunale Willensbildung vom RVR außer Acht gelassen. Sprockhövels Bürgermeisterin gibt dem Landrat recht.
Aus dem Kreishaus kommt Kritik am Regionalverband Ruhr (RVR). Der lasse kommunale Willensbildung außer Acht, moniert Landrat Olaf Schade. „Der Landrat hat Recht“, findet Sprockhövels Bürgermeisterin Sabine Noll. „Leider wurden in der Vergangenheit auch unsere Argumente und unsere Willensbildung außer Acht gelassen.“
Streit um vorgezogenen Teilplan des Regionalplans
Hintergrund der Landrats-Äußerung ist der vorgezogene Sachliche Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ zum Regionalplan Ruhr. Darin sieht der RVR mehrere Planungsregionen für große, zusammenhängende Wirtschaftsflächen vor, auf denen sich flächenintensives Gewerbe und Industrie ansiedeln können sollen. Drei von diesen (insgesamt 24) Standorten befinden sich im Ennepe-Ruhr-Kreis, doch die betroffenen Städte Gevelsberg, Wetter und Schwelm waren gegen die Planungen und der Kreistag hatte sich dem angeschlossen.
Nun aber wurde der besagte Teilplan auf den Beteiligungsweg gebracht, ohne die Einwände zu berücksichtigen. „Das ist für alle im Ennepe-Ruhr-Kreis Beteiligten sehr enttäuschend. Ja, es ist nötig, neue Gewerbeflächen bereitzustellen. Nein, es ist nicht akzeptabel, wenn der RVR dabei die kommunale Willensbildung völlig außer Acht lässt“, macht der Landrat deutlich. Schließlich müssten die Kommunen ihren Bürgern am Ende erklären können, warum Gewerbeflächen Vorrang vor der Umwelt haben sollen, sie müssten die Bauleitpläne für Gewerbegebiete verantworten und beschließen. Daher sei es schwer verständlich, wenn der RVR die kommunalen Positionen in dieser Form ignoriere.
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Noll hofft auf mehr Gewicht kommunaler Argumente und Meinungen
Auch in Sprockhövel war man zuletzt nicht zufrieden mit den Absichten des Regionalverbands. Der 2018 zur Beteiligung vorgestellte Entwurf für den Regionalplan sah für die Stadt keine Flächen vor, in denen Wohn- oder Gewerbegebiete möglich gewesen wären. „Offensichtlich sieht man in Essen unsere Stadt als Grüngürtel um die Industriestädte des Ruhrgebietes, aber das wollen wir nicht akzeptieren“, hatte Kämmerer Volker Hoven damals gegenüber dieser Zeitung geäußert. Die Verwaltung hatte angekündigt, über das Beteiligungsverfahren Einfluss zu nehmen, es wurden Gespräche mit dem RVR und auch mit dem Landrat geführt, denn sollte der Entwurf so bleiben, wäre Sprockhövel der „Verlierer der Regionalplanung“.
Das Problem: Zwar müssen die Belange der Kommunen in der Regionalplanung berücksichtigt werden, allerdings müssen die Kommunen ihre Bauleitpläne an die Regionalplanung anpassen. „Wir hoffen darauf, dass in Zukunft mehr auf unsere Argumente und Meinungen gehört wird“, sagt Bürgermeisterin Noll gegenüber dieser Redaktion mit Blick auf das noch laufende Verfahren.