Sprockhövel. . Erneut debattierte die Politik über Grundsätze der Gemeindefinanzierung. Grüne, Linke und MiS-Piraten sind skeptisch gegenüber Wachstumspolitik.

So einig sich der Stadtrat bei der Verabschiedung der Resolution für Respekt gegenüber den Rettungskräften gezeigt hatte, beim Thema Regionalplan gelang dieser Konsens nicht. Der Entwurf für die überarbeitete Neufassung liegt der Verwaltung seit dem Sommer vor, im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens kann er sich dazu äußern. Wie berichtet, ist man bei der Stadt als Träger der kommunalen Planungshoheit sehr unzufrieden mit diesem Entwurf, da er weder für Wohngebiete noch für Gewerbeentwicklung neue Flächen vorsieht. Diese Kritik wurde von der Ratsmehrheit befürwortet.

Schlechte Luft in Haßlinghausen

Die Verwaltung hat nun eine Stellungnahme formuliert, die in der Ratssitzung vorgestellt wurde. Der Befund: Sämtliche Reserveflächen des alten Gebietsentwicklungsplans, sowohl bei den Siedlungsbereichen, als auch bei den Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen wurden vom Regionalverband Ruhr (RVR) zurückgenommen. Bis 2034 – so lange wird der neue Regionalplan gültig sein – können demnach keine neuen Flächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.

In der Sitzung vertraten Kämmerer Volker Hoven, SPD, FDP, CDU und WfS mehrheitlich den Standpunkt, dass eine gute Entwicklung Sprockhövels grundsätzlich über die Einnahmeseite wie Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu ermöglichen sei – „wer den bei uns ansässigen Unternehmen keine Vergrößerungsflächen anbieten kann und bei neuen Wohnansiedlungen aus ökologischen Gründen Verzicht üben will, nimmt zwingend Grundsteuererhöhungen in Kauf, wenn wir nicht gezwungen sein wollen, freiwillige Leistungen kürzen wollen“, machte Hoven klar. Der Haushaltsausgleich sei auch deswegen knapp gelungen, weil zurzeit ein niedriges Zinsniveau herrsche, allein die Zahlungen an den Kreis seien innerhalb weniger Jahre um vier Millionen Euro gestiegen.

In der Diskussion machten die Grünen deutlich, dass sie sich der Kritik am Planentwurf nicht anschließen werden. Udo Beckmann: „Wir wollen den natürlichen Schutzraum in unserer Stadt erhalten, auch wenn wir einige Argumente der Verwaltung nachvollziehen können.“ Deutlicher wurde Parteifreundin Britta Altenhein: „Wir sollten nicht versuchen, den Haushalt über die Ansiedlung von Gewerbe zu retten. Es ist falsch, da das auch auf Kosten der umliegenden Städte geschieht, mit denen wir uns einen Wettbewerb liefern.“ Beckmann wünschte sich, der RVR möge die anfallenden Gewerbesteuern zentral einsammeln und dann gerecht an die Städte verteilen. „Am besten wäre es, Sprockhövel würde anstelle der neuen Flächen Naturausgleichszahlungen bekommen.“ Ratsherr Holger Krefting verwies auf die schlechte Luft Haßlinghausens in Folge von Industrieansiedlungen und zunehmendem Verkehr und verweigerte ebenso der Kritik am Planentwurf.