Sprockhövel. Zwei Wochen nach Verhängung der Haushaltssperre stellte sich Sprockhövels Stadtkämmerer der Diskussion im Finanzausschuss.

Zwei Wochen nach ihrer Verhängung hat die Politik über die Haushaltssperre diskutiert. Kämmerer Volker Hoven informierte den Haupt- und Finanzausschuss zunächst über die Ursachen, die ihn zu diesem Schritt veranlasst hatten. Im Vordergrund standen dabei Rückzahlungsansprüche zweier Unternehmen, die vor mehr als zehn Jahren gegen ihre Gewerbesteuerbescheide geklagt hatten und jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesfinanzhof Recht bekommen haben. „2,1 Millionen Euro sind das inklusive 380.000 Euro Zinsen; ein Anspruch, mit dem wir nicht gerechnet haben“, sagt Hoven. Zusammen mit aktuellen Ausfällen bei der Gewerbesteuer liegen die Erträge insgesamt rund 4,4 Millionen Euro unter dem Planungsansatz.

Vereinbarung mit Finanzamt

Während SPD und FDP für den Eingriff des Kämmerers lobende Worte fanden, hakten die anderen Ausschussmitglieder kritisch nach. „Warum wird die Kommune nicht über so ein schwebendes Verfahren informiert?“ wollte MiS-Ratsherr Martin Debold wissen. „Solche Widerspruchsverfahren werden uns als Kommune nicht mitgeteilt“, informierte Hoven. Dafür benötige die Stadt eine Vereinbarung mit dem Finanzamt. Daher habe sich die Verwaltung jetzt entschlossen, explizit mit dem Finanzamt Hattingen, wo viele Sprockhöveler Unternehmen steuerpflichtig seien, eine Art „Frühwarnsystem“ zu verabreden.

Risikorückstellungen seien nicht gestattet

Kritisch wurde angemerkt, die Stadt könne doch für solche unvorhersehbaren Verbindlichkeiten Risikorückstellungen vornehmen. „Die Haushaltsverordnung verbietet solche Maßnahmen“, sagte Hoven.

Auch die Anregung von Linken-Ratsherr Christian Preuß, die Haushaltssperre aufzuheben und angesichts der Finanzlücke die freiwilligen Leistungen „zwischenzufinanzieren“, lehnte der Kämmerer ab, der Stärkungspakt schreibe ausgeglichene Haushalte vor, „und wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr bemüht, dem auch zu entsprechen.“