Sprockhövel. . Stadtrat verabschiedete den Haushalt für 2019. Bodo Middeldorf MdL informierte über eine Finanzhilfe des Bundes für Sprockhövel von 500.000 Euro.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf sorgte am Donnerstagabend im der Ratssitzung für gute Stimmung, als er in seiner Haushaltsrede mitteilte, dass sich der Sprockhöveler Kämmerer im kommenden Jahr erstmals über die komplette Integrationspauschale für die Flüchtlingsarbeit freuen dürfe. Für Sprockhövel bedeute dies einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro. Der Bund stellt dieses Geld als Ausgleich für die Kosten zur Verfügung, die bei der Integration von Flüchtlingen entstehen. Die Landesregierung hatte bislang immer nur einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergereicht.
Nach einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung, die streckenweise wieder sehr emotional geführt wurde, verabschiedete der Rat den Haushaltsplan sowie die Satzung für das kommenden Jahr. Die für die Bürger wohl wichtigste Botschaft: Die Grundsteuer B wird nicht erhöht. Seit 2015 hat es in Sprockhövel keine Steuererhöhungen mehr gegeben. Auch der Stellenplan, um den es in den vergangenen Wochen Turbulenzen gegeben hatte, wurde ebenso wie der Wirtschaftsplan der städtischen Tochter Zentrale Gebäudeverwaltung Sprockhövel (ZGS) genehmigt. Zur Kenntnis genommen wurde eine Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan, der der Personalverwaltung ein schlechtes Zeugnis ausstellte, angemahnt wurde von ihm die Einhaltung gesetzlicher Arbeitgeberpflichten.
Haushaltsdisziplin wahren
Es bleibt im Haushalt ein Überschuss in Höhe von 154.000 Euro – im Vergleich zu den Vorjahren ist das nicht viel. Kämmerer Volker Hoven verteidigte auf Anfrage des linken Ratsherrn Christian Preuß die von ihm erlassene Haushaltssperre und forderte fortgesetzte Haushaltsdisziplin – auch wenn es beispielsweise wie von Preuß nachgefragt im Bereich Kinder und Jugend in Einzelfällen möglich sei, von der Haushaltssperre abzuweichen. Doch prinzipiell gelte: „Es zeigt sich, dass die Gewerbesteuer unsere Erwartungen für dieses Jahr nicht erfüllt hat“, sagte Hoven, „sie bleibt unser Sorgenkind.“
Wie auch der SPD-Fraktionschef Wolfram Junge später in seiner Haushaltsrede, kritisierte der Stadtkämmerer den Entwurf des Regionalverbandes Ruhr für den neuen Regionalplan, Volker Hoven plädierte dafür, dass Sprockhövel mehr Flächen für Industrieansiedlungen und Wohnbebauung bekommen müsse. Das Verfahren für den regionalen Flächennutzungsplan läuft zurzeit, die Stadt will alles dafür tun, bessere Bedingungen auszuhandeln.