Hagen. .
Es trifft auch die, die diesmal eigentlich verschont bleiben sollten: die Beamten der niedrigeren Besoldungsstufen. Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster das Beamtenbesoldungsgesetz der rot-grünen Landesregierung für nicht rechtens und die Nullrunden für die höheren Besoldungsgruppen für nichtig erklärt hatte, hat Düsseldorf eine Haushaltssperre verhängt.
„Das bedeutet, dass wir hier derzeit niemanden befördern können“, erklärt Bodo Geiß von der Gewerkschaft der Polizei in Hagen. Zur Beförderung stünden in den nächsten Monaten aber nur Beamte der unteren Gehaltsstufen an – und nicht die oberen, um die es bei der Klage ging. Bis Ende des Jahres könnte die Sparmaßnahme in Hagen etwa zehn Kollegen treffen, schätzt Geiß.
Es gehe um Beamte, die teils schon lange auf ihre Beförderung warteten, sagt er. Die aber auch aus den vergangenen Jahren durchaus Kummer gewöhnt sind: „Es ist nicht die erste Haushalts- und Beförderungssperre, die wir erleben“, so der Gewerkschafter. Immerhin: „Wir gehen davon aus, dass wir die 1500 Neueinstellungen in NRW bekommen“, hofft er.
Befördert werden auch nicht diejenigen, die eigentlich im Land händeringend gesucht werden: angehende Schulleiter. Mit Gehaltssprüngen kann die Bezirksregierung derzeit niemanden auf die vakanten Posten locken.
Ansonsten scheint es sich bei der öffentlichkeitswirksam verhängten Sperre eher um ein Symbol zu handeln: In Südwestfalens Straßen zum Beispiel wird die Sperre keine noch tieferen Löcher reißen: „Wir sind in der glücklichen Lage, fast alle Projekte bereits vergeben zu haben“, so Karl-Josef Fischer, bei Straßen-NRW Sprecher für die Region Südwestfalen. Nur drei Projekte steckten derzeit noch in der Ausschreibungsphase. Fischer ist zuversichtlich, dass sie bewilligt werden, weil es sich um dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten handele. Wenn man die aufschiebe, gefährde man den Verkehr, sagt Fischer.
Allerdings bestehe das Risiko, dass sich die Bewilligung solcher Reparaturmaßnahmen nun länger hinziehe, so sein Kollege Oscar Faneca Santos von der Niederlassung Sauerland-Hochstift. Mithin könnten die Arbeiten nicht mehr in der Ferienzeit starten, würden womöglich danach den Verkehr behindern.
Abwarten – oder aufschieben
Neubauprojekte gebe es ohnehin kaum in der Region, sagt Fischer. Abgesehen von der Maßnahme zwischen Lüdenscheid und Herscheid. Aber daran habe man in diesem Jahr ohnehin nicht weiterarbeiten können. Aufgeschoben bis zum kommenden Jahr werde vielleicht auch der Bürgerradweg in Meinerzhagen.
Gelassen reagiert man in den Kommunen Südwestfalens auf die Haushaltssperre. „Wir rechnen mit keinerlei Auswirkungen“, heißt es aus den Kämmereien, in Wetter, Hagen, Arnsberg, Lennestadt und der Kreisstadt Olpe.
Schlüsselzuweisungen und Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind gesichert, heißt es auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Es gehe höchstens um Kleinigkeiten. Und in diesen Fällen stehe man mit den zuständigen Ministerien, um Ausnahmegenehmigungen zu bekommen.
Auch im Märkischen Kreis hat man alle Förderzusagen vom Land längst in trockenen Tüchern. 30 000 Euro für die Kulturregion Südwestfalen zum Beispiel. Oder 19 000 Euro für das Festival „Luise heizt ein“ in Balve. Dauert die Haushaltsperre allerdings an, dann sieht Kreissprecher Hendrik Klein die Veranstaltung mit 2000 Besuchern am Industriedenkmal Luisenhütte in Balve-Wocklum im kommenden Jahr in Gefahr: „Das würde schon sehr weh tun.“