Oberhausen. Es war ein im Kommunalwahlkampf einzigartiges Treffen: Sieben Spitzenpolitiker der wichtigsten Parteien stellten sich beim Stadtgespräch der WAZ Oberhausen, der VHS sowie von Arbeit und Leben der Debatte mit 150 Bürgern. Ihr Thema: Der Erwerb mehrerer Schrottimmobilien durch die Stadttochter OGM.

Markthalle, Gartendom, HDO, Eislaufhalle und nun das „Kaiser und Ganz“-Haus in Sterkrade – kurz vor den Kommunalwahlen machen das Rathaus und seine Stadttochter OGM durch eine selten erlebte Einkaufstour von sich reden. Wieso investiert eine arme Stadt im großen Stil in Schrottimmobilien? Um diese Frage drehte sich die Eröffnungsrunde des Stadtgesprächs, zu dem die WAZ Oberhausen, „Arbeit und Leben“ und die Volkshochschule Politiker und Wähler einluden.

Es war ein einzigartiges Treffen der Oberhausener Spitzenpolitiker. Wohl nicht noch einmal vor den Wahlen im Mai teilen sich SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, Piraten und das neue BOB-Bündnis ein Podium. Rund 150 Gäste ergriffen die Chance und kamen ins Zentrum Altenberg. Dort moderierte WAZ-Lokalchef Peter Szymaniak die Runde.

SPD verteidigt Kauf

Fast gebetsmühlenartig ging der SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer in die Diskussion: Den Vorwurf des Aktionismus, erst kurz vor den Kommunalwahlen aktiv zu werden, wies er zurück. „Wir haben erst jetzt durch das Stärkungspaketgesetz die Beweglichkeit, um zu investieren.“ Die Aufkäufe „sind notwendige Investitionen in die Stadtteile, die nur mit Hilfe städtischer Gesellschaften zu realisieren gewesen sind“.

So würden Anreize für private Investoren geschaffen, ergänzte Grünen-Fraktionssprecherin Regina Wittmann. FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler unterstützte diese Ansicht : „Wo eine Schlüsselimmobilie entwickelt wird, entwickelt sich auch das Umfeld.“

CDU: Zu hohe Risiken

CDU-Fraktionschef Daniel Schranz bremste Große Brömer aus und verwies auf zu hohe Risiken für die Steuerzahler. „Die Stadt muss das nicht alleine machen. Es gibt viele private Investoren“ – von Wohnungsbaugenossenschaft bis Baufirmen. Für Schranz steckt hinter den OGM-Käufen purer Aktionismus – pünktlich zur Wahl.

Karl-Heinz-Mellis (BOB) bezweifelte, dass die Stadt in der Lage ist, Immobilien gut zu entwickeln. „Die OGM schafft es ja noch nicht einmal, die bestehende Bausub-stanz in Ordnung zu halten, man denke nur an die Schultoiletten.“

Pirat Andreas Ronig erinnerte an Bürgerbeteiligungen zu den Sparpaketen: „Die Menschen durften in Oberhausen mitreden, wenn gespart wird, aber nach all den Entbehrungen dürfen sie nicht über die Investitionen mitreden.“ Jens Carstensen (Linke) sprach sich für mehr Druck auf Hauseigentümer aus, damit sie in ihre Wohnungen kräftig investieren.

Bürger stellten Fragen

Auf farbigen Karteikarten schrieben die 150 Gäste des WAZ-Stadtgesprächs im Zentrum Altenberg viele kritische Fragen an die Politiker.

Welche Schrottimmobilien die Stadt als nächstes kaufen werde, las Barbara Kröger von „Arbeit und Leben“ eine dieser Fragen vor. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer wies auf Überlegungen der Stadt hin, das ehemalige Lyzeum im Rathausviertel zu kaufen. Das Gebäude soll seit Monaten durch einen Privatinvestor umgebaut werden, aber nichts geschieht. Große Brömer plädierte für einen Kauf „wertvoller, geschichtsträchtiger, denkmalwürdiger Immobilien, wenn sich daraus eine Chance für den Stadtteil ergibt“.

„Wohin soll der Puff?“

Wiederholtes Thema: Wohin soll der Bordellbetrieb, den die CDU mitsamt kriminellem Umfeld vom Sperrbezirk Flaßhofstraße verlagern will? Fraktionschef Daniel Schranz ließ sich zu keinem konkreten Standort hinreißen: „Den wollen wir mit den Bürgern gemeinsam suchen.“ Nur eine Richtung gab er vor, benannte Orte nahe Gleis- oder Autobahn-Kreuzungen.

Konkreter sollte Karl-Heinz Mellis vom Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) werden. Nach drei Plänen zur Stadtentwicklung fragte ein Bürger. Mellis nannte zwei. Mehr Kooperationen mit Universitäten oder Fachhochschulen sollten angeregt, eine bessere Aufenthaltsqualität beispielsweise mit Bänken in den Innenstädten geschaffen werden.

Sollte man Ampeln nicht nachts ausschalten, wollte ein Bürger von Grünen-Fraktionssprecherin Regina Wittmann wissen. „Wo das sinnvoll ist, ja.“ Bei der Frage nach der Zukunft des Nahverkehrs kritisierte Jens Carstensen (Linke) die Sparpolitik der letzten Jahre. „Der ÖPNV ist immer stärker ausgedünnt worden.“