Oberhausen. . Autos in der Fußgängerzone? An der Frage scheiden sich die Geister zwischen SPD und Grünen. Mangels gemeinsamer Linie ließen sie den Punkt bei ihrem 26 Punkte umfassenden Ratsantrag zur Stadtentwicklung unter den Tisch fallen.
Es hätte Punkt Nummer 27 sein können im gemeinsamen Ratsantrag von SPD und Grünen zur Stadtentwicklung: Doch in der Frage der Teilöffnung der Sterkrader Innenstadt für den Autoverkehr liegen die Rats-Koalitionäre komplett überkreuz. Mangels gemeinsamer Linie ließen sie den Punkt unter den Tisch fallen. Die Entwicklung in der Sterkrader Fußgängerzone könnte damit zur rot-grünen Hängepartie werden.
Vorstoß für Kurzzeitparkplätze
Die Grünen lehnen es strikt ab, die Sterkrader Fußgängerzone in Teilbereichen wieder für den Individualverkehr zu öffnen. Einen entsprechenden Vorstoß des Sterkrader Bezirksbürgermeisters Dieter Janßen (SPD) hatten sie massiv kritisiert. Janßen hatte bei der Bezirksregierung angefragt, ob Kurzzeitparkplätze in der Fußgängerzone eingerichtet werden könnten, ohne dass Fördergelder von bis zu 3,8 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten.
„Mit uns wird es keine Öffnung geben“, gibt sich Grünen-Parteichef Andreas Blanke hart. „Es hat keinen Sinn, die Fußgängerzone für den Individualverkehr freizugeben. Es gibt bereits ausreichend Parkplätze in Sterkrade und eine gute Nahverkehrsanbindung.“ In dieser Ratsperiode sind die Grünen demnach nicht verhandlungsbereit und auch nach der Kommunalwahl im Mai 2014 nicht.
SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer wiederum will zunächst das Gutachten abwarten, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Unterstützung der Sterkrader Kaufmannschaft in Auftrag gegeben hat. „Dann haben wir eine neue Grundlage, das Pro und Contra abzuwägen.“ Ohnehin gehe es nicht um generelle Durchfahrt, sondern nur um eine „ganz kleine Lösung“, die Ärztehäuser, Apotheken und Geschäfte für Senioren erreichbar mache.
Bezirksregierung will Geld zurück
Die Stimmung zwischen SPD und Grünen trübt zudem der Umgang mit Fördergeldern am Zilianplatz. Denn dass ein Teil davon jahrelang als Parkplatz anstatt als Grün- und Freifläche genutzt wurde, kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen: Knapp 137 000 Euro hat die Bezirksregierung Düsseldorf unverzüglich zurückverlangt, die als Fördermittel zur Stadterneuerung geflossen waren. Der Rat der Stadt wird am kommenden Montag darüber entscheiden, das Geld überplanmäßig bereitzustellen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor bereits eine Rückstellung über 130 000 Euro gebildet.
Die Grünen hatten Janßen vorgeworfen, mit seinem Vorstoß zur Innenstadtöffnung die Rückzahlungsforderung der Bezirksregierung erst ausgelöst zu haben. Der örtliche SPD-Parteichef Michael Groschek, der auch NRW-Stadtentwicklungsminister ist, hatte das zurückgewiesen.
